"Man hört oft, dass Österreich sich lächerlich macht"

20. August 2010, 19:13
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Das Europarecht hat die Gesetzgebung der Länder in vielen Bereichen unnötig gemacht, sagt Gerhard Heilingbrunner

Standard: Wäre Naturschutz ohne Länder einfacher?

Heilingbrunner:Um Gottes Willen, nein! Zentrale Behörden neigen dazu, über lokale Interessen drüberzufahren. Aber das heißt nicht, dass man neun Landtage braucht, die neun Naturschutzgesetze beschließen. Bei Naturschutz und Jagd muss man vereinheitlichen. Vor allem darf man nicht so tun, als wären wir nicht in der EU...

Standard: ... die im Naturschutz weiter ist?

Heilingbrunner: Sie hat zumindest einheitliche Vorgaben, die für alle Mitgliedsstaaten verbindlich sind. Die drei bekanntesten sind Natura 2000, die Vogelschutzrichtlinie und die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie. Da ist es höchst an der Zeit, dass man einmal schaut, wo überall EU-Recht Landesrecht zwingend überlagert.

Standard: Und welche Folgen hat es, wenn sich ein Bundesland nicht daran hält?

Heilingbrunner: Für das Bundesland gar keine. Denn Mitglied der EU ist nicht das Bundesland, sondern die Republik. Sie wird bei Verstößen auch verurteilt.

Standard: Dabei sind die österreichischen Bundesländer in Brüssel sehr aktiv. Das war doch erst am Donnerstag in einem Rechnungshofbericht zu lesen?

Heilingbrunner: Ja, die treten gerne mit ihren Anliegen eigenständig in Brüssel auf, nicht nur beim Naturschutz. Man hört oft, dass sich Österreich lächerlich macht damit, dass da neun einzelne Vertreter für jedes kleine Land dessen kleine Anliegen zu vertreten versuchen. Aber für die Union ist das nicht relevant. Für sie ist die Republik der Ansprechpartner: Die Verpflichtungen treffen Österreich, sie sind innerstaatlich zu exekutieren.

Standard: Die Länder pochen aber darauf, dass sie ihre von der Verfassung geschützten Gestaltungsspielräume nutzen?

Heilingbrunner: Gegenfrage: Wozu nutzen sie sie denn? Dafür, dass sie für die Schaffung des Nationalparks Hohe Tauern drei Landesgesetze gebraucht haben, mit denen für einen einzigen Nationalpark drei Nationalparkverwaltungen eingesetzt worden sind, die dann drei Nationalparkdirektoren haben? Das käme doch in keinem anderen Land der Welt vor. Aber die eigene Landesgesetzgebung führt zu einer überbordenden Verwaltung. Fast möchte man meinen, wir hätten zu viel Geld.

Standard: Sie würden dem Naturschutz Geld entziehen?

Heilingbrunner: Natürlich nicht. Aber man muss sich fragen, ob es nicht effizienter wäre, ein einheitliches Bundesrecht zu schaffen und die Vollziehung den Ländern zu übertragen. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.8.2010)

GERHARD HEILINGBRUNNER (53) kam aus der Hainburg-Bewegung und ist seit 1992 Präsident des Umweltdachverbandes, der Dachorganisation der größten Umweltorganisationen.

  • "Man muss sich fragen, ob es nicht effizienter wäre, ein einheitliches 
Bundesrecht zu schaffen und die Vollziehung den Ländern zu übertragen."
    foto: umweltdachverband

    "Man muss sich fragen, ob es nicht effizienter wäre, ein einheitliches Bundesrecht zu schaffen und die Vollziehung den Ländern zu übertragen."

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