Kärntner Freiheitliche mit Gedächtnislücken

20. August 2010, 18:53
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Niemand in der Kärntner freiheitlichen Parteispitze fühlt sich für die umstrittene Jubel-Wahlbroschüre des Jahres 2009 zuständig

Klagenfurt/Wien - Keiner will es gewesen sein. Niemand in der Kärntner freiheitlichen Parteispitze fühlt sich für die umstrittene Jubel-Wahlbroschüre des Jahres 2009, für die sich jetzt die Korruptionsstaatsanwaltschaft interessiert, zuständig.

Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sagte, der damalige Wahlkampmanager Stefan Petzner trage für die damalige BZÖ-Wahlwerbung angelehnte "Landesbroschüre" die Verantwortung. "Das stimmt" , bestätigte Petzner am Freitag im Gespräch mit dem Standard, "aber nur für die Gestaltung, Konzeption und den Inhalt." Petzner: "Die Finanzierung hat das heutige FPK-Regierungsteam übernommen."

Die Causa spiele sich in einem "juristischen Graubereich" ab. Es stehe "nirgendwo geschrieben" , dass eine offizielle Regierungsbroschüre nicht so gestaltet werde könne, dass sie Ähnlichkeiten mit einer Partei aufweise. Die inkriminierten BZÖ-Wahlbroschüre soll den Steuerzahlern jedenfalls rund 500.000 Euro gekostet haben.

Nicht nur Petzner, auch die heutige FPK-Spitze kämpft mit deutlichen Erinnerungslücken. Aus dem FPK-Umfeld ist zu hören, die Kärntner Landesimmobiliengesellschaft (LIG) habe den Auftrag abgewickelt und über diese LIG sei auch die Finanzierung gelaufen.

FPK-Chef Uwe Scheuch kann nicht sagen, wie viel die Partei für die Broschüre beigetragen hat. Denn es habe zudem zwei Varianten gegeben: eine, die bei den Kärntner Landesgesellschaften aufgelegen sei, und eine andere, die an die Haushalte verschickt worden sei. "Jene Bereiche, die auch nur ansatzweise zweideutig beurteilt werden könnten" , haben wir bezahlt" , beteuert Scheuch.

Den hinter der Broschüre stehenden Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung und des Amtsmissbrauchs wies Scheuch jedenfalls zurück - wie auch Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Es sei "normal" , wenn in einer Werbebroschüre über diverse Landesgesellschaften auch der politische Referent präsent sei: "Da sind die Grenzen fließend." (Walter Müller und Elisabeth Steiner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.8.2010)

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