"Empörung über EU-Agrarzahlungen teile ich nicht"

20. August 2010, 18:48
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Die Förderung der kleinstbäuerlichen Höfe verhindert Strukturwandel, kritisiert der Wifo-Experte Franz Sinabell

Die Förderung der kleinstbäuerlichen Höfe verhindert Strukturwandel, kritisiert Wifo-Experte Franz Sinabell im Gespräch mit Johanna Ruzicka. Bis 2013 rechnet er nicht mit einer großen Änderung der Subventionspolitik.

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STANDARD: Nicht überraschend sind die Agrarförderungen ins Zentrum der Budget-Spardebatte gerückt. Wo gibt es Sparpotenziale?

Sinabell: Die österreichische Agrarpolitik wird überwiegend von der EU-Agrarpolitik beeinflusst. Daher ist der nationale Handlungsspielraum viel geringer als in anderen Politikbereichen wie Gesundheit, Bildung oder Verkehr. Außerdem kommen die Reformen der GAP, der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, dazu. Das heißt, Österreich würde Geld in Brüssel lassen müssen, wenn Einsparungen umgesetzt werden, die Transfers aus Brüssel betreffen. Das kann ich mir nur schwer vorstellen.

STANDARD: Aber innerhalb des österreichischen Agrarbudgets muss es doch zu Umschichtungen kommen, und zwar von den großen Förderempfängern hin zu mehr Geld für die kleinen Bauern.

Sinabell: Das wird bereits gemacht. Größere Betriebe bekommen pro Hektar weniger.

STANDARD: Und doch gibt es Förderungen von mehr als 100.000 Euro bis zu einer Million - und das Jahr für Jahr.

Sinabell:  Ich stimme zu, dass Subventionen in diesem Ausmaß aus Verteilungssicht sehr problematisch sind. Aber so ist nun einmal die Situation.

STANDARD: Besonders empörend ist, dass oft große Firmen und Stiftungen so viel erhalten.

Sinabell: Firmen, etwa Fruchtsafthersteller, bekommen Subvention als Ausgleich dafür, dass sie heimischen statt billigeren importierten Rohstoff verwenden. Damit wird ein Nachteil ausgeglichen, solche Firmen haben keine Vorteile. Andere Firmen und Stiftungen, die über großen Grundbesitz verfügen, bekommen Agrarförderungen wegen der Bewirtschaftung. Die Empörung über EU-Agrarzahlungen teile ich nicht. Über die Besteuerung der Gewinne der Unternehmen bzw. der Begünstigten von Stiftungen kann Österreich die Verteilungswirkung selber nach Belieben gestalten. Das sollte gar nicht Aufgabe der EU sein, sondern das ist eine Hausaufgabe.

STANDARD: Sie denken also nicht, dass sich an den Agrarförderungen so schnell etwas ändert?

Sinabell: Ich denke, dass bis 2013 im Großen und Ganzen alles beim Alten bleiben wird. Bis zu diesem Zeitpunkt gibt es einen vorgegebenen EU-Haushalt und damit ein EU-Agrarbudget. Dass Österreich diese EU-Gelder, die im Rahmen der bestehenden GAP zur Verfügung stehen, nicht abholt - das kann ich mir schwer vorstellen.

STANDARD: Aber wie wird der Agrarminister dann die Budgetvorgaben erfüllen? 2011 müssen 3,6 Prozent seines Budgets, rund 77 Millionen Euro, eingespart werden.

Sinabell: Gute Frage. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wie das gehen kann, ohne Geld in Brüssel zu lassen, was ich schade fände. Doch ist das Ressort finanziell auch bei Naturgefahren und im Umweltbereich involviert. Ich denke, es wird nicht nur beim Agrarressort, sondern auch bei den Bereichen Umwelt, Wasser etc. der Sparstift angesetzt werden. Wenn der politische Wille da ist, geht viel mehr, als man glaubt.

STANDARD: Macht diese kleinststrukturierte Landwirtschaft Sinn?

Sinabell:  Ja, da rennen Sie bei einem Ökonomen offene Türen ein. Die Kehrseite einer Politik der Förderung kleiner Strukturen ist, dass damit die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors deutlich beschnitten wird. Wir haben viele Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit stärken und gleichzeitig Maßnahmen, die den Strukturwandel bremsen.

STANDARD: Weil man den ländlichen Raum intakt lassen will?

Sinabell: Natürlich würden wir, wenn wir von den Kleinststrukturen Abschied nehmen, in bestimmten Regionen die Landwirtschaft zurückdrängen und die Rate der Betriebsaufgaben steigern - wobei anderswo dieser Weg bereits beschritten wurde.

STANDARD: Also keine Bergbauern?

Sinabell: Wir wollen die Verwaldung verhindern, aber das gelingt sowieso nicht, wir können sie nur bremsen. Aus ökonomischer Sicht hat man auch aus der Waldbewirtschaftung Vorteile, weil man daraus ebenfalls Einkommen erzielen kann. Die Aufrechterhaltung der Besiedelung in Bergregionen ist ein Ziel, das meines Wissens nirgends deklariert ist, aber in Österreich eine große Rolle spielt.

FRANZ SINABELL (46) ist stellvertretender Leiter des Wifo und forscht im Bereich Landwirtschaft, Umwelt und Energien. Er hat am IHS und Agrarökonomie an der Boku studiert und eine landwirtschaftliche Facharbeiterausbildung in der Steiermark abgeschlossen.

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    Trotz Sparbudgets EU-Fördergelder abholen wird schwierig, meint Wifo-Agrarökonom Franz Sinabell.

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