Kronzeugenregel: "Wer singt, geht frei"

20. August 2010, 18:28
115 Postings

Nach anhaltender Kritik an ihrem Ressort präsentiert Justizministerin Bandion-Ortner nun ein Reformpaket - Herzstück ist die Kronzeugenregelung

Wien - "Aufrüsten, aufrüsten", das sei das Motto der Stunde, zeigte sich Justizministerin Claudia Bandion-Ortner kampfeslustig. Man müsse der Wirtschaftskriminalität und der Korruption ein Ende bereiten, denn: "Verbrechen darf sich nicht lohnen."

Um hier anzusetzen, braucht es freilich geeignete Werkzeuge, und diese präsentierte Bandion-Ortner am Freitag in Form eines Fünf-Punkte-Plans. Neben der Kronzeugenregelung soll es mehr Transparenz bei Entscheidungen der Staatsanwälte geben, außerdem die Einrichtung von vier Wirtschaftskompetenzzentren, die Verschärfung des Zugriffs auf kriminelles Vermögen und einen Justizgipfel im Oktober.

Mit diesen Maßnahmen reagiert die Ministerin auf die Kritik, die in den vergangenen Wochen an ihrem Ressort geübt worden war. Die Justiz reagiere zu langsam und agiere bei öffentlichen Personen viel zu zahnlos, meldeten sich Kritiker zu Wort. Kanzler Werner Faymann (SP) machte die schwerfällige Justiz zur Chefsache und verlangte eine Beschleunigung der Verfahren.

Haider-Konten, Hypo-Verkauf

Der frühere Verfassungsgerichtshofspräsident Karl Korinek und Ex-Rechnungshofspräsident Franz Fiedler warfen den Staatsanwälten angesichts der Causen um Haider-Konten und Hypo-Verkauf Ineffizienz bei Verfahren wie mangelnden Arbeitseifer vor.

Nun geht Justizministerin Bandion-Ortner mit dem Reformpaket in die Offensive. Das Herzstück bildet die Kronzeugenregelung, die mit 1. Jänner 2011 in Kraft tritt: Kriminellen, vor allem Wirtschaftskriminellen, die mit den Behörden kooperieren, sollen Strafmilderungen versprochen werden. "Wir wollen erreichen, dass mehr Leute auspacken und dafür Anreize schaffen, nach dem Motto: Wer singt, geht frei", sagte Bandion-Ortner. Von der Kronzeugenregelung werden Sexualdelikte und Taten mit Todesfolge ausgenommen.

Eine Entwicklung, die der Chef der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Walter Geyer, mit Freude sieht: "Auf die Notwendigkeit einer Kronzeugenregelung habe ich seit langem hingewiesen. Außerdem bedarf es größerer Transparenz." Ein Punkt, bei dem Bandion-Ortner ebenfalls ansetzt. "Wir brauchen keine Mystifizierung oder Verschwörungstheorien, sondern Klarheit", stellt die Ministerin klar. Transparenz sei unerlässlich, diese allein schaffe das nötige Vertrauen zur Justiz.

Begründung im Internet

Deshalb sollen die Entscheidungen der Staatsanwälte künftig nachvollziehbarer gemacht werden. Opfer sollen etwa erfahren, aus welchen Gründen ein Ermittlungsverfahren eingestellt wurde. Werden Verfahren von besonderem öffentlichen Interesse eingestellt, wird die Begründung im Internet veröffentlicht - unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes. Weitere Maßnahmen des Fünf-Punkte-Plans betreffen die Einrichtung von Wirtschaftskompetenzzentren in Wien, Graz, Innsbruck und Linz. Künftig sollen sich an diesen Standorten mindestens 40 Staatsanwälte um komplexe Wirtschaftsfälle, die eine Schadenssumme von fünf Millionen Euro übersteigen, kümmern. Schließlich habe sich die Kriminalität "gewandelt. Wirtschaftsverfahren werden immer komplexer", sagte Bandion-Ortner. Die Ministerin lädt außerdem zu einem Justizgipfel in der ersten Oktoberhälfte. Teilnehmen sollen daran sowohl Justizorgane als auch Fachleute von außen.

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sieht einen "kleinen Schritt in die richtige Richtung". Allerdings einen, "der nicht ausreichend ist, um die notwendige Beschleunigung der Verfahren zu bewirken". Die Industriellenvereinigung begrüßt die Einrichtung von vier Wirtschaftskompetenzzentren, die Grünen sehen im Paket einen "eindrucksvollen Überblick der Versäumnisse" der Justizministerin. ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer sieht eine "zukunftsträchtige Reform, mit den nötigen Schlüsselwerkzeugen." (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.8.2010)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Schluss mit lustig: Justizministerin Bandion-Ortner sagt der Korruption und der Wirtschaftskriminalität den Kampf an.

Share if you care.