Jetzt die Arbeit an Details

20. August 2010, 19:18
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Die Regelungen sind immer noch unzureichend - Aber wenigstens liegen die Vorschläge auf dem Tisch

Mitleid mit der Justizministerin ist fehl am Platz. Rechtsexperten, Politiker und Journalisten aus dem In- und Ausland bemängelten in den vergangenen Wochen völlig zu Recht, die österreichische Justiz arbeite zu langsam, zu schwerfällig, sie bevorzuge prominente Personen und habe keine Sachkenntnis, um vor allem die Wirtschaftskriminellen ihrer Taten zu überführen.

Das von Ministerin Claudia Bandion-Ortner jetzt präsentierte Reformpaket war lange überfällig. Gut daran - neben dem Ausbau der Transparenz - ist vor allem, dass die Kronzeugenregelung in Zukunft nicht länger nur beim Kartellrecht zum Einsatz kommt. In diesem Bereich hat sich gezeigt, dass ein mögliches "Freikaufen" der Angeklagten von Delikten in keinem Vergleich zu dem Erfolg und Nutzen dieser Regelung steht. Es ist ein Fortschritt, dass sie sich endlich auch in Österreich durchsetzt.

Und es zeigt, dass der vorangegangene Druck hilfreich war. Denn die vorgestellten Vorschläge wurden nicht in dieser Woche ausgearbeitet. Sie lagen seit Jahren in diversen Schubläden. Nur hat offenbar der Reformwille der zuständigen Minister gefehlt. Manchmal braucht es einen vehementen Anstoß für Veränderung. Jetzt ist die Zeit da.

Die Regelungen waren bisher unzureichend, und sie sind es immer noch. Aber wenigstens liegen die Vorschläge auf dem Tisch, das Paket geht in die richtige Richtung. Jetzt müssen die Details verhandelt werden. (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.8.2010)

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