Junta eröffnete Wahlkampf

20. August 2010, 17:55
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Premier Thein Sein Spitzenkandidat

Rangun - Zehn Wochen vor der burmesischen Parlamentswahl hat die von Ministerpräsident Thein Sein angeführte Junta-Partei "Union für Solidarität und Entwicklung" (USDP) am Freitag den Wahlkampf eröffnet. Hervorgegangen ist sie aus der 1993 vom Militärregime gegründeten Massenorganisation USDA mit Zwangsmitgliedschaft für alle Staatsangestellten. Nahezu die Hälfte der Bevölkerung des südostasiatischen Landes ist in der USDA erfasst.

Dem Vorstand der USDP gehören mehrere Regierungsmitglieder an, die ebenso wie der Premier ihre militärischen Funktionen offiziell niedergelegt haben. Der 65-jährige Thein Sein, der seit 2007 an der Spitze der Regierung steht, gilt als treuer Gefolgsmann von Staatschef Generalissimus Than Shwe (77). Seit 2004 ist Thein Sein Sekretär des "Staatsrats für Frieden und Entwicklung" (SPDC), wie die herrschende Militärjunta offiziell bezeichnet wird. Die 2008 erlassene Verfassung zementiert die Macht der Armee, die sich eine permanente Vertretung in Regierung und Parlament sowie ein Vetorecht gegen Parlamentsbeschlüsse gesichert hat.

Insgesamt wurden für die Wahlen am 7. November 47 Parteien registriert, darunter auch Abweichler der von der Junta für aufgelöst erklärten "Nationalen Liga für Demokratie" (NLD) der unter Hausarrest stehenden Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Die letzten Wahlen hatte die NLD 1990 mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, doch hatte das Militär die Machtübergabe verweigert. Das über eine halbe Million Mann starke Militär ist seit 1962 in Burma an der Macht. Dem Regime werden schwerste Menschenrechtsverstöße zur Last gelegt. Folter und Zwangsarbeit sind an der Tagesordnung. Auch für willkürliche Hinrichtungen, Drogenhandel, Einsatz von Kindersoldaten sowie die Unterdrückung ethnischer Minderheiten ist die Diktatur berüchtigt. (APA/apn)

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    Die Junta-Partei eröffnet den Wahlkampf.

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