Moskau greift gegen Demonstranten durch

20. August 2010, 17:49
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Teilnehmer an verbotener Protestaktion erstmals zu Lagerhaft verurteilt

Moskau/Wien - Keine Gnade kennen die Moskauer Behörden derzeit mit Demonstranten. Das Polizeipräsidium hat angekündigt, bei einem für Sonntag geplanten Protestkonzert von Umweltschützern durchzugreifen. Die Umweltschützer protestieren gegen die Rodung der "grünen Lungen" von Moskau, des Chimki-Waldes, und die Folgen der umstrittenen Waldreformen. Diese haben laut Umweltschützern zu den schwersten Bränden in der russischen Geschichte geführt. Zwei Demonstranten, die auch dem antifaschistischen Lager zuzuordnen sind, sitzen bereits auf Grund einer früheren Protestaktion in Untersuchungshaft.

Erstmals wurde dieser Tage auch ein Teilnehmer an der Bürgerrechtsaktion "31" zu zweieinhalb Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Die Bürgerrechtsbewegung, deren Namen sich aus dem Recht zur Versammlungsfreiheit - dem 31. Paragrafen der russischen Verfassung - herleitet, trifft sich an jedem 31. des Monats auf dem Triumph-Platz im Zentrum Moskaus. Obwohl die Organisatoren der Aktion "31" ihre Veranstaltungen jedes Mal rechtzeitig bei der Stadtverwaltung anmeldeten, wurde bisher noch nie eine genehmigt.

Der verurteilte 56-jährige Sergej Machnatkin aus Twer ist seiner Darstellung nach nur ein Bauernopfer. Der Pizza-Zusteller kam am 31. Dezember 2009 zufällig als Passant am Triumph-Platz vorbei. Als der Zaungast jedoch mit ansah, wie Milizionäre eine 70-jährige Frau festnahmen, kam er ihr zur Hilfe und landete selbst im Polizeibus, wo er laut Zeugenaussagen verprügelt wurde. In dem Handgemenge sei Machnatkin mit dem Kopf eines Milizionärs zusammengestoßen, worauf dessen Nase brach.

"Es ist ein offensichtlich politischer Prozess, eine Warnung der Führung an alle Bürger mit einer aktiven öffentlichen Position" , sagte Machnatkins Anwalt Michail Trepaschkin laut der Zeitung Kommersant. Der Anwalt kündigte eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg an.

Damit die Oppositionellen für immer aus dem Stadtzentrum vertrieben werden, hat sich die Moskauer Stadtregierung nun etwas Besonderes einfallen lassen. Ab 25. August wird der Triumph- Platz gesperrt, da eine unterirdische Garage mit 1000 Parkplätzen gebaut werden soll. "Und ich dachte, sie wollen hier ein Kinderspital bauen" , scherzte Ludmilla Alexejewa, die Grande Dame der russischen Menschenrechtsbewegung, in Anspielung auf eine Aussage von Premier Wladimir Putin. Putin hatte bei einem Treffen mit St. Petersburger Intellektuellen im Juni gesagt, er habe grundsätzlich nichts gegen Demonstrationen, solange sie nicht vor Krankenhäusern stattfänden. (Verena Diethelm/DER STANDARD, Printausgabe, 21.8.2010)

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