Allgemeinwohl statt Zockerei

20. August 2010, 19:26
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Der Vorschlag, Pflege durch Verzicht auf die Pensionsanpassung zu finanzieren, halten wir aus mehreren Gründen für falsch

Der Pensionistenverband Österreichs ist die größte Interessenvertretung für ältere Menschen, damit auch für pflegebedürftige Personen sowie deren Angehörige. Und auch für behinderte Menschen setzen wir uns ein.

Ihr Vorschlag, Pflege durch Verzicht auf die Pensionsanpassung zu finanzieren, halten wir aus mehreren Gründen für falsch. Geht es doch bei der Finanzierbarkeit der Pflege darum, diese menschlich, qualitativ hochwertig und: leistbar zu gestalten. Den Pensionisten mit Einkommen von durchschnittlich 964 Euro (ASVG-Pensionen) erneut die Pension real zu kürzen, in dem die Wertsicherung nicht stattfinden soll, ist schlicht unsozial. Es sei daran erinnert, dass die Pensionisten in den Jahren 2000 bis 2006 unter der Regierungszeit Ihrer Partei massive Realeinkommensverluste bis zu 17 Prozent erleiden mussten. Es fragt sich, ob Sie hier einen neuen Pensionsraub planen.

Erlauben Sie mir auch auf eine Bildungslücke Ihrerseits hinzuweisen: Die Pensionsanpassungen sind bereits seit vielen Jahren gedeckelt. Höhere Pensionen bekamen nicht die volle Anpassung, sondern nur einen Fixbetrag.

Das sollten Sie als Parlamentarier, der diese Gesetze mitbeschlossen hat, wissen. Ihre Fragen über soziale Gerechtigkeit sind daher entbehrlich. Hohe Pensionen wurden nicht valorisiert.

Die SPÖ hat den Pflegenotstand der Regierung Schüssel beseitigt: Illegale PflegerInnen wurden legalisiert, die 24-Stunden-Pflege mit 550 Euro pro selbstständiger und 1100 Euro pro unselbstständiger Betreuungskraft und Monat gefördert, pflegende Angehörige unterstützt (zum Beispiel durch die Übernahme von Krankenversicherungs- und Pensionsversicherungsbeiträgen), eine verbesserte Einstufung von Demenzkranken und behinderten Kindern eingeführt, das Pflegegeld vor zwei Jahren zwischen vier und sechs Prozent erhöht, und im kommenden Herbst gibt es außerdem ein verbessertes Einstufungsverfahren durch Arzt und Pflegefachkraft gemeinsam.

Doch es gibt noch viel zu tun: Pflege und Betreuung werden zu sozialen Megathemen der nahen Zukunft. Zur langfristigen Finanzierung ist ein Pflegefonds notwendig, der aus vermögensbezogenen Steuern gespeist werden muss.

Dazu brauchen wir vielschichtige Maßnahmen, um zu verhindern, dass Menschen zu einem Pflegefall werden: also eine verstärkte Gesundheitsvorsorge, verbesserte Unfallverhütungs-Kampagnen - Stichwort: Stürze im eigenen Haushalt -, Programme für gesunde Ernährung und Bewegung, altersadäquate Arbeitsplatzbedingungen und den uneingeschränkten Zugang älterer und behinderter Menschen zu Rehabilitation.

Mein Blick zum Wohl der Allgemeinheit zeigt mir folgendes Bild: Manager zahlen sich schon wieder reichlich Boni aus, die Banken scheffeln wieder reichlich Geld, Spekulanten zocken ungehindert im großen Stile, als ob es nie eine Krise gegeben hätte.

Und da schlagen Sie doch allen Ernstes vor, die Pensionisten sollen auf die - übrigens gesetzliche zugesicherte (und zum wiederholten Male: gedeckelte) - Wertsicherung verzichten? Das wäre unsozial. Stattdessen brauchen wir eine Spekulationssteuer, eine Bankenabgabe, Neuregelungen bei den Managergehältern, den Stiftungen und bei der Gruppenbesteuerung, einen verstärkten Kampf gegen Steuerhinterziehung und eine Vermögenszuwachssteuer. Die übrigens mittlerweile immer mehr Schwarze fordern.

 

Karl Blecha ist Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs.

 

Kommentar der anderen von Heinz K. Becker zum Thema:

Absage an neuen Klassenkampf

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Karl Blecha: nicht auf Wertsicherung verzichten.

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