Mit Datenschutz im Wiener Vorwahlkampf

24. August 2010, 09:16
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Die Piratenflagge ist gehisst, der Papagei positioniert - Die Wiener Piraten kämpfen um Unterstützung für die Wiener Wahl

Piratenflagge, Luftballons und ein Papagei: Am Infostand der Wiener Piratenpartei am Schwedenplatz sucht man bewaffnete Seemänner mit Augenklappen vergeblich. Vier junge Männer mit schwarzen T-Shirts mit Piratenlogo stehen herum, sprechen Passanten an, verteilen Flyer und Luftballons. Letztere sind deutlich begehrter bei den Kindern, die sich um den Stand drängen.

Doch die Lage ist ernst: Es fehlen noch viele Unterstützungserklärungen, um bei den Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertreterwahlen am 10.Oktober antreten zu können. In den besten Bezirken haben die Piraten um die acht Unterstützer, 100 auf ganz Wien verteilt. Aber pro Bezirk werden mehr als 50 Stimmen benötigt, um auf den Bezirkszettel zu kommen. Mehr als 100 pro Wahlkreis werden gebraucht, um auf den Gemeinderatswahlzettel vertreten zu sein.

Hoffnung in "Operation Klabautermann"

Christoph Trunk, Spitzenkandidat der Wiener Piraten, setzt alle Hoffnungen auf ein letztes Aufbäumen der Partei. Kommendes Wochenende (Anm.: 27.-29. August) holen sie sich Unterstützung von internationalen Piratenparteien und entern bei der "Operation Klabautermann" den Tel Aviv Beach. Die Aktion soll potenzielle Unterstützer animieren.

Hajek: Genug enttäuschte Wähler

Der Politologe Peter Hajek ist skeptisch. Im Gespräch mit derStandard.at erklärt er: „Wien wird vor allem von der SPÖ und den FPÖ zur Mutter aller Wahlschlachten hochstilisiert". Dementsprechend schwierig sei es für Kleinparteien Fuß zu fassen und sich Gehör zu verschaffen. Enttäuschte Wähler gäbe es genug. Man brauche Themen, die im Zusammenhang mit der Wahlgemeinde stehen. "Dazu fällt mir kein Thema ein, das die Piratenpartei besetzt hat", sagt Hajek.

Christoph Trunk will diesen Vorwurf nicht gelten lassen. Freier Bildungszugang sei ihnen ein wichtiges Anliegen. Daher fordern die Piraten für alle Schüler einen Gratis-Laptop mit freier Unterrichtssoftware anstelle von jährlicher „Wegwerf"-Schulbüchern. Freies, öffentliches W-Lan gehört auch zu ihrem Forderungskatalog. Die Landesthemen orientieren sich stark an denen der Bundespartei. Sie seien aber auf jeden Fall auch auf Gemeinderatsebene anwendbar. Datenschutz, Schutz der Privatsphäre und faires Urheberrecht seien Anliegen "die alle Bürger betreffen". Trunk wehrt sich dagegen, dass die Themen für die Wähler zu abgehoben wären. „Es kommt darauf an, wie man es rüberbringt. Auch Trivialpatente betreffen jeden. Wenn man es mit Beispielen erklärt, versteht es jeder", sagt er zu derStandard.at. Die Resonanz aus der Bevölkerung sei positiv. 

Man braucht ein Thema, das zu Wien passt

Auch hier widerspricht der Meinungsforscher. „Ich muss mich natürlich auf den spezifischen Wahlkampf thematisch einstellen. Ich brauch ein Thema, das zur Wien passt." Die Piratenpartei ist aus der internationalen Debatte entstanden: Welche Zensur darf es im Netz geben? Das sei laut Hajek ein Metathema, mit dem man sich nur schwer in einem lokalen Wahlkampf durchsetzen könne. 

Die Zielgruppendefinition der Piraten ist einfach: Jeder Bürger ist Zielgruppe, denn auch jeder sei von ihren Anliegen betroffenen. Das Wahlkampfbudget ist mit 1500 Euro knapp bemessen. Daher setzen die Piraten auf soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter. Doch lässt sich das mit ihren Datenschutzforderungen vereinbaren? „Es ist ein Widerspruch", sagt Trunk. Doch soziale Netzwerke seien eine gute Möglichkeit Menschen zu erreichen, zudem auch eine kostenlose. „Wir wollen den Menschen klar machen, dass sie ihre sensiblen Daten keinen Netzwerken zu Verfügung stellen sollen. Das heißt aber nicht, dass man sie gar nicht nutzen soll."

Keine Kooperation, Eigenständigkeit wichtig

Innenpolitisch haben die Piraten sich dennoch einen Namen gemacht. Mehrere Parteien hätten ihnen eine Kooperation für die Wien-Wahl vorgeschlagen. Die Grünen haben ihnen sogar einen Listenplatz angeboten. Diese Option wollten die Piraten aber nicht wahrnehmen. Zu sehr erinnert es an die Nationalratswahlen 2006, wo Alexander Zach vom Liberalen Forum über einen Listenplatz bei der SPÖ in den Nationalrat einzog. Die Piraten wollen eigenständig sein und ihre eigene Identität ausprägen. „Wir haben für die Zukunft gute Ideen", so Trunk. Die Hürden und Vorbereitungen für die Wien-Wahl sieht er als Generalprobe für die nächsten Nationalratswahlen. (Marie-Theres Egyed, derStandard.at, 24.8.2010)

  • Luftballons und Flyer sind die einzigen Waffen, die für die Wiener Piraten in Frage kommen.
    foto: derstandard.at/mte
    Foto: derStandard/mte

    Luftballons und Flyer sind die einzigen Waffen, die für die Wiener Piraten in Frage kommen.

  • Zahlreiche Unterstützungserklärungen fehlen noch, Stichtag ist der 3. September.
    foto: derstandard.at/mte
    Foto: derStandard/mte

    Zahlreiche Unterstützungserklärungen fehlen noch, Stichtag ist der 3. September.

  • Die Piraten erregen vor allem die Aufmerksamkeit von Kindern - die freuen sich über Luftballons
    foto: derstandard.at/mte
    Foto: derStandard/mte

    Die Piraten erregen vor allem die Aufmerksamkeit von Kindern - die freuen sich über Luftballons

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