Kopftuchverbot für Polizistinnen rechtswidrig

20. August 2010, 14:13
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Streit um religiöse Kopfbedeckungen provozierte im Vorjahr PopulistInnen-Sager über "schleichende Islamisierung"

Oslo - Das geltende Kopftuchverbot für Polizistinnen in Norwegen verstößt sowohl gegen das Gleichheits- als auch gegen das Anti-Diskriminierungsgesetz. Zu diesem Schluss kam am Freitag die staatliche Gleichstellungsbehörde in Oslo. Damit geht der Streit um das Tragen religiöser Kopfbedeckungen für Uniformträgerinnen in Norwegen in die nächste Runde.

Die norwegische Gleichstellungs-Ombudsfrau Sunniva Arstavik zeigte sich über den Schiedsspruch der 2006 ins Leben gerufenen Behörde erfreut. Sie forderte das Justizministerium erneut auf, das Verbot nun aufzuheben.

"Schleichende Islamisierung" Norwegens

Der Streit war im vergangenen Jahr im Vorfeld der Parlamentswahlen eskaliert. Zuerst hatte der damalige Justizminister Knut Storberget den Gebrauch von Kopftüchern für Polizistinnen für zulässig erklärt. Nach heftigen Reaktionen der populistischen Fortschrittspartei sah sich die rot-grüne Regierung jedoch zu einem Rückzieher genötigt.

Im Zuge der Debatte äußerte Fortschrittspartei-Chefin Siv Jensen ihren Spruch von der "schleichenden Islamisierung" Norwegens, von dem sie sich später distanzierte. Der rot-grünen Koalition unter Sozialdemokraten-Chef Jens Stoltenberg gelang indes im vergangenen September die Wiederwahl. (APA)

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