BZÖ will ständigen U-Ausschuss zu Politaffären

20. August 2010, 14:06
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Der tellvertretende BZÖ-Obmann Grosz glaubt, dass damit die gegenseitigen Anzeigen von Politikern abnehmen und die Justiz entlastet würde

Wien  - Das BZÖ will einen ständigen Untersuchungsausschuss für Korruptionsvorwürfe im Parlament. Nach seinem gestern angekündigten Antrag für einen "Mega-Untersuchungsausschuss" für alle aktuellen Skandale und Affären ist der stellvertretende BZÖ-Obmann Gerald Grosz am Freitag noch einen Schritt weiter gegangen. Gegenüber der APA regte er an, dass dieser von ihm geforderte Ausschuss von der Hypo über die Buwog und das Olympischen Komitee bis zur Parteienfinanzierung und den Vorwürfen gegen die Justiz alle aktuellen Fälle abarbeiten sollte. Danach sollte der Ausschuss dann ständig tagen, um alle neu auftauchenden Fälle zu untersuchen.

Dieser "Anti-Korruptions-U-Ausschuss" sollte nach Ansicht von Grosz bis zum Ende der Legislaturperiode ständig tagen und könnte sich wie alle anderen Ausschüsse nach der nächsten Wahl wieder neu konstituieren. Wann immer ein neuer Vorwurf auftaucht, könnte der Ausschuss mit Mehrheit beschließen, diesen zu seinem Thema zu machen.

"Privater Kindergarten der Parlamentarier"

Für Grosz wäre das ein Gremium "zur politischen Selbstreinigung" und ein "privater Kindergarten der Parlamentarier", wobei er sich selbst dabei nicht ausnehmen will. Der stellvertretende BZÖ-Obmann glaubt nämlich, dass damit die gegenseitigen Anzeigen von Politikern abnehmen und damit auch die Justiz entlastet würde. Zudem hätten seiner Meinung nach damit auch die "politischen Eiertänze" um die Einsetzung von U-Ausschüssen ein Ende, und man könnte sich die Geschäftsordnungsdebatte über die Einsetzung eines U-Ausschusses als Minderheitenrecht ersparen. (APA)

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