Hymnische Töchter

20. August 2010, 13:41
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Die Textänderung der Bundeshymne ist bei geänderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen rechtlich zulässig - Grüne und SPÖ sind erfreut

Wien - Im Rechtsstreit um einen Texteingriff in die österreichische Bundeshymne hat nun auch das Wiener Oberlandesgericht (OLG) die Passage "Heimat bist du großer Söhne und Töchter" für zulässig erklärt. "Wenn man eine Bundeshymne textet, räumt man damit jedenfalls auch das Recht ein, dass bei geänderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen kleine Textänderungen vorgenommen werden dürfen, insbesondere wenn es sich um eine Informationskampagne eines obersten Staatsorgans handelt", fasste der Wiener Rechtsanwalt Gerald Ganzger am Freitag den am vergangenen Mittwoch zugestellten Beschluss der zweiten Instanz zusammen.

Ganzger, der in dem Rechtsstreit die Werbeagentur vertritt, die für die "Bildungsreform"-Kampagne des Unterrichtsministeriums einen TV-Spot mit Christina Stürmer kreiert hatte, in der diese die Bundeshymne um das Wort "Töchter" ergänzt zum Vortrag brachte, bestätigte damit einen Bericht der "Kronen Zeitung". Gegen diesen Eingriff waren die Erben der Autorin Paula von Preradovic sowie des Sessler-Verlags mit einer Unterlassungsklage vorgegangen. Bereits das Handelsgericht Wien hatte im vergangenen März ihren Antrag auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, wogegen die Kläger Rechtsmittel einlegten.

"Die Verwendung der Bundeshymne im Rahmen einer ministeriellen Kampagne zur Bildungsreform stellt keine kommerzielle Verwendung zu Werbezwecken, sondern eine Verwendung im Rahmen der Erfüllung einer staatlichen Aufgabe dar und ist vom eingeräumten Werknutzungsrecht als gedeckt anzusehen", stellt nun das OLG fest. Vom Original abweichende Änderungen ohne Einwilligung des Urhebers sind demnach dann zulässig, wenn diese "nach den im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuchen durch die Art oder den Zweck der erlaubten Werknutzung gefordert werden".

"Wichtiges politisches Anliegen"

Daran hat das OLG insofern keinen Zweifel, als es sich bei der gegenständlichen Informationskampagne um "ein wichtiges gesellschaftspolitisches Anliegen" handle, die "offenkundig vor allem ein jüngeres Publikum ansprechen soll". Die abgeänderte Textzeile komme keiner Verstümmelung des Originals gleich, sondern stelle "eine zeitgemäße, die primären Adressaten der Kampagnen ansprechende abgewandelte Fassung" dar.

Die nunmehrige Entscheidung ist nicht rechtskräftig. "Der Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof wurde für zulässig erklärt" erklärte OLG-Sprecher Raimund Wurzer.

SPÖ und Grüne erfreut

SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Mautz zeigte sich in einer ersten Reaktion erfreut über die OLG-Entscheidung: "Es ist höchste Zeit, dass wir die Leistungen, die die Frauen in diesem Land erbringen, sichtbar und hörbar machen. Der gesellschaftliche Wandel muss sich auch in unserer Bundeshymne widerspiegeln. Wir sollten daher so rasch wie möglich die Änderung der Bundeshymne diskutieren." Auch die Grüne Frauensprecherin Judith Schwentner zeigt sich in einer Aussendung erfreut über dieses Urteil und hofft nun auf die Zustimmung der SPÖ in der Bundesregierung.

Die FPÖ-Abgeordnete Carmen Gartelgruber ortete demgegenüber eine "unnötige und künstlich losgetretene Debatte um die Änderung der österreichischen Bundeshymne". Die Diskussion sei "ein Manöver, um von den wahren Problemen der österreichischen Frauen abzulenken." (APA, red)

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    Sollte sich die Regierung einigen, können sich Frauen beim "Hymnen-Singen" bald betroffen fühlen.

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