Staatsanwaltschaft wird Grasser einvernehmen

20. August 2010, 13:11
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Justizministerin Bandion-Ortner gab bekannt, dass es schon "einen Termin gibt", machte aber keine Angaben zu Details

Wien - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP) soll nun doch in der Causa Buwog von der Staatsanwaltschaft einvernommen werden. "Es gibt einen Termin" , bestätigte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner am Freitag bei einer Pressekonferenz. Details dazu wollte sie nicht bekannt geben, den genauen Termin wisse die Staatsanwaltschaft.

In der Kanzlei von Grassers Rechtsanwalt Manfred Ainedter wurde gegenüber der Austria Presseagentur ebenfalls bestätigt, dass es einen Einvernahmetermin gebe. Weitere Details wurden aber auch hier nicht bekanntgegeben. Stillschweigen verordnet sich auch die Staatsanwaltschaft Wien. Ein Einvernahme-Termin obliege außerdem der Amtsverschwiegenheit.

Die Justiz war wegen der bisher nicht erfolgten Einvernahme Grassers, der in der Causa neben dem Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger und dem Immobilienmakler Ernst-Karl Plech Beschuldigter ist, in jüngster Zeit heftig kritisiert worden. Während die anderen Beschuldigten bereits umfassend zu den Umständen der Privatisierung und der 10-Mio-Euro-Provisionszahlung der siegreichen Immofinanz einvernommen worden waren, ist der damals während der Privatisierung amtierende Finanzminister Grasser bisher von der Staatsanwaltschaft nicht befragt worden.

Grasser selber hatte mehrmals betont, er stehe der Staatsanwaltschaft jederzeit zur Verfügung. Von SPÖ, Grünen und zahlreichen Kommentatoren sind heftige Vorwürfe gekommen: Die Justiz solle die "Schutzglocke" über Grasser endlich heben, hatte die Grüne Justizsprecherin Gabriela Moser kritisiert. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter ortete ein "mögliches österreichisches Watergate" . (APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21./22.8.2010)

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    Karl-Heinz Grasser hat mehrmals betont, der Staatsanwaltschaft jederzeit zur Verfügung zu stehen.

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