OLG-Präsidenten wehren sich gegen Vorwürfe der unsachgemäßen Arbeit

20. August 2010, 11:08
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Sie mahnen mehr Sachlichkeit ein - " Herabsetzung des Ansehens der dritten Staatsgewalt" im Zuge der letzten Polit-Affären

Wien/Linz - Die Präsidenten der Oberlandesgerichte mahnen in der Diskussion um die Arbeit der Justiz in den jüngsten Politaffären mehr Sachlichkeit ein. Sie verwahren sich gegen "unsachliche Herabsetzung des Ansehens der dritten Staatsgewalt", heißt es in einem am Freitag übermittelten Offenen Brief, der von den OLG-Präsidenten Heinz Wietrzyk (Graz), Alois Jung (Linz), Walter Pilgermair (Innsbruck) und Anton Sumerauer (Wien) unterzeichnet ist.

Falsche Behauptungen

Medial werde derzeit fehlender Arbeitseifer der gesamten österreichischen Justiz suggeriert, obwohl die österreichische Gerichtsbarkeit in Bezug auf Fachkompetenz, Engagement und Aus- und Fortbildung im europäischen Vergleich seit Jahren einen Spitzenplatz einnehme, stellen die Leiter der vier Oberlandesgerichte fest. Ungeachtet dessen werde immer wieder - vielfach bloß behauptet und durch nichts belegt - von schleppender und nicht qualifizierter Arbeit der Staatsanwälte in bestimmten Großverfahren berichtet, kritisieren sie.

Erzürnung über Interview von Uni-Professor

Ein weiteres Ärgernis stelle dabei der stets völlig unreflektiert verwendete Sammelbegriff "Justiz" dar, weil damit ohne Beleg allen Richtern und Rechtspflegern, die damit nicht das Geringste zu tun hätten, fehlende Kompetenz, ungenügender Fleiß und mangelnde Effizienz vorgeworfen werde. In dem Brief wird erwähnt, dass ein Linzer Universitätsprofessor in einem aktuellem Interview gebotenen Arbeitseifer der Richterschaft und ausreichende interne Kontrolle vermisse. "Auf welche wissenschaftliche Untersuchung sich diese Aussage stützt, bleibt unerfindlich", kritisieren die Gerichtspräsidenten. "Wir wissen sehr genau um die fehlende Personal- und Sachausstattung der Justiz und erheben seit Jahren mahnend unsere Stimme", halten sie in dem Offenen Brief fest. (APA)

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