Krisengipfel in Rom: Reformen oder Wahl
Nichts ist den Italienern so heilig wie die Ferragosto-Ferien. Ungewöhnlich genug, dass Premier Silvio am Freitag zahlreiche Spitzenpolitiker der Regierungspartei PDL aus dem Urlaub in die Hauptstadt zurückbeorderte , während sich Millionen an den Stränden der Halbinsel tummelten. Anlass für den ungewöhnlichen Aktivismus: das zerrüttete Verhältnis zu seinem Kontrahenten Gianfranco Fini. Ein sechsstündiger PDL-Gipfel sollte klären, ob die Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit bestehen oder ob Italien bereits im Herbst auf vorzeitige Neuwahlen zusteuert.
Der Regierungschef verlas vor der Presse ein zehnseitiges Dokument, das von Finis Fraktion Futuro e Libertà die verbindliche Zustimmung zu fünf wesentlichen Reformprojekten fordert: Steuersenkung, Verwirklichung des Föderalismus, eine umfassende Justizreform und neue Maßnahmen für die rückständigen Regionen des Südens.
Bei einer Vertrauensabstimmung Ende September müsse die Fraktion im Parlament ihren Willen bekunden, die gemeinsame Umsetzung des Regierungsprogramms mitzutragen, forderte der Premier. Dabei dürfte vor allem die Justizreform für Polemiken sorgen. Berlusconi kündigte sowohl die Neuauflage des Immunitätsgesetzes für die höchsten Staatsämter als auch eine Verkürzung der Verjährungsfristen für zahlreiche Vergehen an. Damit würden tausende bereits laufende Gerichtverfahren hinfällig. Der Premier erteilte jeder Form von Übergangsregierung eine deutliche Absage, da sie einen Verrat am Wählerwillen bedeute. Falls die fünf Reformprojekte vom Parlament nicht mit klarer Mehrheit genehmigt würden, werde es im Dezember Neuwahlen geben.
Mit der Pressekampagne gegen Fini habe er nichts zu tun, versicherte der Premier. Finis Fraktionssprecher Italo Bocchino erklärte, das Dokument enthalte keine Überraschungen. Man werde den Reformen zustimmen, sei aber nicht bereit, sich einem Diktat zu beugen. Gianfranco Fini wollte sich zum Dokument vorerst nicht äußern. (Gerhard Mumelter aus Rom/DER STANDARD, Printausgabe, 21.8.2010)
