Sausgruber warnt Bund vor "einseitiger Lastenverschiebung"

20. August 2010, 10:02
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Sonst droht "Bruch der Partnerschaft" - Acht Länder lehnen Landeslehrercontrolling-Verordnung ab

Bregenz - Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) hat den Bund angesichts acht negativer Länder-Stellungnahmen zur geplanten Landeslehrercontrolling-Verordnung neuerlich vor einer "einseitigen Lastenverschiebung" zuungunsten der Länder gewarnt. Eine Sanierung der Gesamtfinanzen sei nur möglich, wenn der einvernehmlich festgelegte Finanzausgleich eingehalten werde, appellierte Sausgruber an den Bund.

Es gelte, für die zu erwartenden Diskussionen im Herbst bereits zu Anfang zu klären, dass solche einseitigen Belastungen durch den Bund nicht akzeptiert würden. Seine Sorge sei, dass weitere Vorstöße in der Richtung kommen könnten. Die Landeslehrercontrolling-Verordnung sei daher ein "wichtiges Beispiel, an dem sich zeigt, ob der Bund als fairer und verlässlicher Partner anzusehen ist". Ihm lägen zur genannten Verordnung die Stellungnahmen von acht Ländern vor, "alle sind negativ". Einzig Salzburg habe sich noch nicht geäußert.

Sausgruber verlangte neben "Vertragstreue" zudem, dass der Bund neue Einnahmen, wie im Finanzausgleich vereinbart, mit Ländern und Gemeinden teile. Wenn das eingehalten werde, könne eine Sanierung gelingen. Andernfalls bedeute das einen "Bruch der Partnerschaft", der den Erfolg der Sanierung gefährden würde. "Und das soll man sich gut überlegen", warnte Sausgruber. (APA)

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