Neustart im Nahen Osten

20. August 2010, 20:09
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Clinton: Israel und Palästinenser sollen wieder direkte Gespräche führen - Netanjahu und Abbas Anfang September in Washington

Washington - US-Außenministerin Hillary Clinton hat am Freitag die Aufnahme von direkten Verhandlungen zur Schaffung eines Palästinenserstaates angekündigt. Die erste Runde startet am 1. September in Washington mit bilateralen Treffen von US-Präsident Barack Obama mit Israels Premier Benjamin Netanjahu und Palästinenserchef Mahmud Abbas, am 2. September beginnen die Verhandlungen der beiden. Laut Clinton gibt es keine Vorbedingungen, aber einen Zeitrahmen von einem Jahr.

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Washington/Jerusalem/Wien - Um 11 Uhr Ortszeit am Freitag bestätigte US-Außenministerin Hillary Clinton alle Gerüchte und trat in Washington vor die Presse: mit der "Einladung" an Israel und an die Palästinenser, Anfang September in Washington nach 20 Monaten wieder direkte Nahostverhandlungen aufzunehmen. "Alle Fragen des endgültigen Status" eines Palästinenserstaates sollen - und können - laut Clinton innerhalb eines Jahres gelöst werden.

Alles - das heißt also auch Ostjerusalem, über das die jetzige israelische Regierung nie verhandeln wollte - liege auf dem Tisch. Aber Vorbedingungen gebe es keine. Letzteres war wiederum eine israelische Bedingung für Gespräche gewesen.

Ein Statement aus Israel, in dem die Einladung aus Washington angenommen wurde, folgte prompt. Man werde mit "dem echten Wunsch verhandeln, ein Friedensabkommen zwischen den beiden Völkern zu erreichen, unter Rücksichtnahme auf die israelischen Interessen, vor allem die Sicherheitsinteressen" , verlautete aus dem Büro des Regierungschefs. Es wird Benjamin Netanyahu trotzdem nicht leicht fallen, das seinen rechten Koalitionspartnern zu erklären.

Auch die Palästinenser sagten rasch zu, bezogen sich jedoch vor allem auf eine Erklärung des Nahost-Quartetts (USA, Russland, Uno, EU), die zeitgleich mit Clintons Pressekonferenz veröffentlicht wurde. Darin wurde ein palästinensischer Wunsch erfüllt: Das Quartett bezog sich auf frühere ähnliche eigene Statements, wiederholte aber noch einmal explizit, dass eine Verhandlungslösung "die Besatzung, die 1967 begann" beenden sollte. Die im Gazastreifen regierende Hamas, die alle Verhandlungen mit Israel ablehnt, wird das jedoch auch nicht beeindrucken.

Quartett erwähnt 1967

Die Palästinenserführung hatte lange darum gerungen, dass die Grenze, genauer gesagt die grüne Linie, von 1967 erwähnt würde, als Referenzrahmen für einen zukünftigen Palästinenserstaat. Für die israelische Regierung war das schwer zu schlucken, aber sie kann wiederum zufrieden darauf verweisen, dass nirgendwo am Freitag - auch von Clinton nicht - ein Siedlungsstopp verlangt wurde. In früheren Quartett-Statements allerdings schon.

Konkret wird der Prozess laut Clinton anlaufen, indem Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am 1. September nach Washington kommen, wo es bilaterale Gespräche mit US-Präsident Barack Obama geben wird. Auch Ägyptens Präsident Hosni Mubarak und der jordanische König Abdullah als regionale Friedenspartner sowie Tony Blair als Beauftragter des Nahost-Quartetts sind eingeladen. Am Abend des ersten Tages werden alle bei einem Dinner mit Obama zusammentreffen.

Am 2. September beginnen die eigentlichen Verhandlungen, und zwar trilateral, also Israelis und Palästinenser unter der Ägide von Hillary Clinton. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 21.8.2010)

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    Hillary Clinton mit Washingtons Nahost-Vermittler George Mitchell

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    Palästinenser stehen am israelischen Checkpoint Qalandiya bei Ramallah an: Am 2. Freitag im Ramadan wollen sie nach Jerusalem. 

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    Netanjahu, Obama und Abbas bei einem Treffen im September 2009.

  • Ein historisches Treffen - ohne ebenbürtiges Ergebnis.
    foto: epa/avi ohayon

    Ein historisches Treffen - ohne ebenbürtiges Ergebnis.

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