Vom Brüsseler Vierer-Gipfel sollen versöhnliche Töne ausgehen

26. April 2003, 15:08
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Polen will sich in der EU nicht gegen die NATO positionieren

Berlin - Vom Brüsseler Vierer-Gipfel zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik sollen versöhnliche Töne ausgehen. Um den Konflikt in der Union nach dem Irak-Krieg nicht weiter zu verschärfen, wollten Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg am kommenden Dienstag lediglich unverbindliche Vorschläge an die Adresse der EU verabschieden, meldete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag im Voraus. Vor allem solle nichts beschlossen werden, was Großbritannien verärgern könnte.

Weiter heißt es, Berlin und Paris wollten die Deutsch-Französische Brigade als Kern einer Eingreiftruppe anbieten, die im Bedarfsfall der NATO, der EU oder den Vereinten Nationen zu Diensten stehe. Die Konferenzteilnehmer wollten darüber hinaus die Idee eines europäischen Lufttransportkommandos aufwärmen und zur Fortbildung von Soldaten und Beamten eine Verteidigungsakademie nach dem Muster des "Defense College" der NATO anregen.

"Sehr konkrete Vorstellungen"

Strittig blieb nach "Spiegel"-Informationen bei den Vorgesprächen, ob ein von der NATO unabhängiges Militärhauptquartier entstehen soll. Der deutsche Regierungssprecher Thomas Steg hatte am Freitag erklärt, in das Treffen werde die deutsche Seite mit "sehr konkreten, sehr dezidierten Vorstellungen" gehen. Vor dem Gipfel solle darüber aber noch nichts gesagt werden.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble nannte das Treffen der vier Regierungschefs die Fortsetzung eines "fatalen außenpolitischen Irrweges". Der "Welt am Sonntag" sagte Schäuble: "Statt die Risse im Atlantischen Bündnis und innerhalb Europas zu kitten, wird mit diesem 'Pralinengipfel" mutwillig Salz in die Wunden gestreut." Die "peinlich und ungeschickt eingefädelte Veranstaltung", erklärte Schäuble weiter, "schadet der Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit".

Der polnische Botschafter in Deutschland, Andrzej Byrt, sagte der Zeitung "B. Z. am Sonntag", sein Land sehe keinen Anlass, sich in der Europäischen Union gegen die NATO zu positionieren. Zwar gebe es keinen Zweifel daran, dass innerhalb der EU eigene Sicherheitsstrukturen entstehen müssten. Aus Sicht Polens könne das aber nur in Verbindung mit der NATO geschehen, "nicht gegen sie und nicht neben ihr". (APA/AP/dpa)

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