"Bin Märtyrer des Justizsystems"

26. April 2003, 15:00
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Berlusconis Vertrauensmann Previti hält Korruptionsprozess auf

Rom - Cesare Previti, Italiens Ex-Verteidigungsminister und Vertrauensmann des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi, hat am Samstag einen letzten verzweifelten Versuch unternommen, um den Korruptionsprozess, bei dem er in Mailand Hauptangeklagter ist, zu stoppen. Um das Verfahren aufzuhalten, das am Samstag in die Endphase getreten ist, reichte Previti einen Antrag ein, in dem er erneut die Suspendierung des Prozesses wegen der Voreingenommenheit der Richter forderte. Die Richter hätten ihm verboten, sich ein letztes Mal zu verteidigen, wie er seit mehreren Tagen gefordert hatte.

Die Richter beschlossen, sich bis Dienstag Zeit nehmen, um Previtis Antrag zu überprüfen. Der Ex-Rechtsanwalt Berlusconis, dem Bestechung einiger einflussreicher römischer Richter vorgeworfen wird, erklärte sich am Samstag bei einer Pressekonferenz in einem Hotel vor der römischen Abgeordnetenkammer als "Verfolgungsopfer". "Ich bin unschuldig und werde systematisch verfolgt. Ich bin ein Sündenbock, ein Märtyrer eines kranken Justizsystems, das aus politischen Erwägungen gegen mich vorgeht", betonte Previti. Er beschuldigte die Richter, die Beweise seiner "vollkommenen Unschuld" versteckt zu haben.

Einspruch

Er habe den Einspruch eingereicht, weil der Präsident des Mailänder Gerichts, bei dem der Prozess anhängig ist, ihm nicht erlaube, seinen letzten Verteidigungsappell zu verlesen. "Dieses Recht wird sogar Personen genehmigt, die zum Tode verurteilt sind", sagte Previti, der die Richter erneut beschuldigte, ihn aus politischen Gründen und wegen seiner Freundschaft zu Berlusconi zu verfolgen. Die Richter hätten einen medialen Prozess geführt, bei dem er öffentlich gedemütigt worden sei.

Bestechung von Richtern lautet die Anklage der Mailänder Staatsanwältin Ilda Boccassini, die im vergangenen Herbst nach über zweijähriger Verhandlung 13 Jahre Haft für Previti forderte. Der 70-Jährige Previti wird beschuldigt, einige römische Untersuchungsrichter bestochen zu haben, um wichtige Prozesse zu gewinnen. Von diesen Prozessen habe Berlusconi profitiert, in dessen Diensten der Zivilrechtler stand. Berlusconi war zunächst selbst im Prozess angeklagt, wurde jedoch wegen Verjährung freigesprochen.

Previtis Einspruch löste die entrüstete Reaktion des Zivilklägers Giuliano Pisapia aus. "Previti versucht mit allen Mitteln die Regeln eines normalen Prozesses auf den Kopf zu stellen, um seine Verurteilung zu vermeiden. Er begreift, dass die Beweise gegen ihn nicht bestritten werden können und versucht mit Tricks, das Verfahren aufzuhalten", so Pisapia.

Sollte Previti für schuldig gesprochen werden, hätte dies sehr negative Folgen für Berlusconi. Der italienische Ministerpräsident und TV-Unternehmen sitzt ebenfalls auf der Anklagebank im so genannten Prozess SME. In diesem Verfahren geht es um mutmaßliche Schmiergelder, die Berlusconi und Previti in den 80er Jahren an römische Richter bezahlt haben sollen, um eine günstige Entscheidung über den Verkauf des staatlichen Nahrungsmittelkonzerns SME zu erreichen. Ein Urteil in diesem Prozess ist im Sommer zu erwarten. (APA)

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    "Märtyrer" Cesare Previti

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