Serbische Polizei darf nicht mehr foltern

26. April 2003, 14:57
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"Von der Unschuld Angeklagter oder Verdächtigter ausgehen"

Belgrad - Die Polizisten in Serbien dürfen die Menschenrechte nicht mehr missachten, Festgenommene unmenschlich behandeln oder foltern. Das sieht eine am Samstag in Kraft getretene Dienstvorschrift vor. Die neue Anweisung ist auf Grund von Richtlinien des Europarates und der Europäischen Menschenrechtskonvention entstanden, meldet die amtliche Nachrichtenagentur Tanjug.

Die Polizisten sind angewiesen, von der Unschuld Angeklagter oder Verdächtigter auszugehen und die Rechte von deren Anwälten zu achten. Die Ordnungskräfte dürfen keine Geschenke mehr annehmen, müssen die Korruption in eigenen Reihen bekämpfen und dürfen keine Geschäfte tätigen, die dem Ansehen der Polizei schaden könnten.

In den mehr als zehn Jahren des Regimes unter dem wegen Kriegsverbrechen angeklagten Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic haben sich in der Polizei Korruption, alle Arten von Amtsmissbrauch und Folter Inhaftierter ausgeweitet. Viele Polizisten waren in ihrer Freizeit als Leibwächter bekannter Krimineller tätig oder haben selbst Banden angehört. (APA/dpa)

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