Darabos: Schüssel hat österreichischen Weg verlassen

26. April 2003, 13:38
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"Dialogangebot der SPÖ und der Sozialpartner ausgeschlagen"

Wien - Als "offensichtlich nicht lernfähig" bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Samstag ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel. Wenn Schüssel "die massive, berechtigte Kritik an seinem Pensionskürzungsplan" tatsächlich ernst nehmen würde, müsste er seinen Entwurf zurückziehen, so Darabos zu Schüssels Beteuerung, er strecke "beide Hände zu den Sozialpartnern aus". Darabos erinnerte daran, dass Schüssel das Angebot der SPÖ zum Dialog genauso ausgeschlagen habe wie das der Sozialpartner. "Schüssel hat den österreichischen Weg verlassen", so Darabos in einer Aussendung.

Es sei klar, dass die SPÖ alle demokratischen Mittel ausschöpfen werde, um den Regierungsentwurf, der zu massiven Pensionskürzungen führe und der zudem keine Harmonisierung der Systeme bringen wird, zu Fall zu bringen, betonte Darabos. Er machte Schüssel dafür verantwortlich, dass der soziale Frieden in Österreich gestört werden könnte. "Es sieht alles danach aus, dass Schüssel sein neoliberales Programm zu Lasten der Klein- und Mittelverdiener durchziehen wolle. Die Protestmaßnahmen der Arbeitnehmervertreter seien eine legitime Reaktion auf die Dialogverweigerung der Regierung.

Zu Schüssels Ankündigung, dass kein Pensionist durch die Reform betroffen wäre, sagte Darabos: nach den Regierungsplänen müsse jeder, der nach dem 1. Jänner 2004 in Pension gehe, Pensionskürzungen von elf bis 40 Prozent hinnehmen. "Schüssels Versprechen haben ein sehr nahes Ablaufdatum", so Darabos. (APA)

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