Verzetnitsch sind Korrekturen zu wenig

26. April 2003, 13:37
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Nur bei Rücknahme des Entwurfs keine Streiks

Wien - ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch sind Korrekturen wie ein zehn-prozentiger "Schmerzgrenzen-Bonus" am Pensionsreformentwurf der Regierung zu wenig. Sollte die Regierung nicht den gesamten Entwurf zurückstellen, werde es daher Streikmaßnahmen geben, machte Verzetnitsch Samstag Mittag in der ORF-Radio-Reihe "Im Journal zu Gast" klar. Und diese Streikmaßnahmen werde man "sicher sehen und spüren".

Der ÖGB-Präsident betonte zudem: es werde so lange gestreikt werden, bis die Regierung bereit sei, die ausgestreckte Hand der Sozialpartner anzunehmen. Dann erst habe man das Ziel erreicht. Verzetnitsch erneuerte in diesem Zusammenhang das Angebot der Sozialpartner bis Ende September gemeinsam mit der Regierung eine umfassende Pensionsreform auszuarbeiten.

Verzetnitsch zeigte sich allerdings skeptisch, dass die Regierung von ihrem Ziel, bei den Pensionen eine Milliarde Euro einzusparen, abrücke.

Keine Details zu Streiks

Es liege nun an der Regierung, zu entscheiden, ob sie die Hand der Sozialpartner ergreife, oder ob sie in eine Situation kommen wolle, in der sozialer Frieden nicht mehr gewährleistet sei, so ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch Samstag Mittag im ORF-Radio. Ihm gehe es nun jedenfalls darum der Öffentlichkeit zu vermitteln, "dass wir für eine umfassende Pensionsreform sind", und nicht wie die Regierung für eine "Pensionssicherungsreform", die in Wirklichkeit zu Pensionsminderungen und -kürzungen führe.

Was nun konkret wann an Streiks geplant sei, darüber wollte sich Verzetnitsch nicht in die Karten schauen lassen. Ebenso wollte der ÖGB-Chef keine Auskunft über die Höhe der in den Streikkassen enthaltenen Beträge machen. Es wäre ein fataler Fehler, hier Angaben zu machen, sonst setze sich auf der anderen Seite jemand hin und rechne durch, wie lange die Gewerkschaften das noch aushalten könnten. Verzetnitsch wollte daher auch die Kosten für einen Streiktag nicht beziffern. (APA)

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