Urheberrechtsnovelle - "Zu vieles" in Gerichtsurteilen zu klären

26. April 2003, 12:10
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Erkenntnis: Verkaufszahlen in der Musikwirtschaft sind nicht ausschließlich auf Raubkopien und den Online-Tausch zurückzuführen

Medwenitsch: - Verwertungsgesellschaften: Schlichtungsinstanz wünschenswert

Die ursprüngliche Absicht der Inforichtlinie sei gewesen, das Urheberrecht an die neuen technologischen Herausforderungen der Informationsgesellschaft anzupassen. Nun seien jedoch "zum Teil sehr weiche Lösungen" übrig geblieben, meinte Franz Medwenitsch. So hätte sich die Musikindustrie ein weiter gehendes Onlinerecht gewünscht, mit dem alle Internetnutzungen abgedeckt sind. "Zu vieles" der zukünftigen Rechtsentwicklung, wie die Frage, was genau unter dem Passus "interaktiv" zu verstehen sei, sei erst in einem "möglicherweise sehr kostspieligen Reigen von Gerichtsverfahren zu klären".

Nicht nur wegen Raubkopien und Online-Tausch

Medwenitsch räumt ein, dass die rückläufigen Verkaufszahlen in der Musikwirtschaft nicht ausschließlich auf Raubkopien und den Online-Tausch zurückzuführen seien. "Ein Marktrückgang von acht bis zehn Prozent hat immer eine Fülle von Ursachen." Das schwache Jahr 2002 war "zugegebenermaßen auch geprägt durch die allgemeine Wirtschaftsflaute, die Kaufzurückhaltung der Konsumenten und auch die wirtschaftlichen Probleme bei Libro, mit einer positiven Wendung seit Jahresbeginn". Rund zwei Drittel der CDs werden über so genannte "Großvertriebsformen" wie Libro, Media Markt oder Saturn verkauft. "Man darf jedoch nicht so kurzsichtig sein zu glauben, dass die Gratis-Verfügbarkeit eines Produktes den Verkaufsmarkt für eben dieses Produkt nicht zwangsläufig negativ beeinträchtigt".

Urheberrecht für die finanzielle Existenz wenig bedeutsam

Die Beträge, die sich über die die Verwertungsgesellschaften aus dem Online-Bereich lukrieren lassen, seien derzeit "sehr gering", so Bernhard Günther. Wie überhaupt das Urheberrecht für die finanzielle Existenz der meisten Komponisten weniger bedeutsam ist als gemeinhin angenommen: von fast 10.000 bei der AKM eingeschriebenen Komponisten sind nur 356 als Genossenschafter registriert - d. h. diese beziehen regelmäßig ein relativ hohes Einkommen aus ihrer schöpferischen Tätigkeit. Komponisten Ernster Musik in Österreich, die auf ein Monatseinkommen von zumindest 581 Euro verweisen können, gibt es zwei oder drei. Bis sich dies verbessert, "muss sich einiges ändern. Nicht nur das Gesetz", so Günther.

"Interessensausgleich"

Als Geschäftsführer der Verwertungsgesellschaft wünscht sich Medwenitsch ein funktionierendes System für die Schlichtung von allfälligen Konflikten. Diese betreffen naturgemäß zumeist die Abgeltung der Rechte, sprich die Tarife, die zum Beispiel von Radiostationen für den Einsatz von Tonträgern gezahlt werden müssen. Hier wünscht sich Medwenitsch eine Instanz, die rasch einschreiten und einen "Interessensausgleich" herbeiführen kann.

Über das System "nachdenken"

Peter Radel, vor nicht allzu langer Zeit neu bestellter Staatskommissär für die insgesamt zwölf Verwertungsgesellschaften in Österreich, hatte angekündigt, über das System "nachdenken" zu wollen und auch zur Debatte gestellt, ob die Zahl der Gesellschaften nicht verringert werden könnte, wenn manche ohnehin "ähnliche Rechte" verwalten. Medwenitsch hält es indes für "durchaus sinnvoll, dass die Verwertungsgesellschaften nach dem Spartenprinzip organisiert sind, mit Gesellschaften etwa für die Sparten Literatur, bildende Kunst, Film, Musikautoren, Leistungsschutz". Eine Verringerung müsste man allenfalls "mit allen Betroffenen diskutieren".

Kontrollinstrumente

Die Kontrollinstrumente für Verwertungsgesellschaften, die in ihren Bereichen Monopolstellung haben, seien jedenfalls vorhanden, betont er: Nicht nur müsse jede Gesellschaft mit einer staatlichen Betriebsgenehmigung ausgestattet werden, es gebe auch die Staatskommissäre, die "jederzeit den Geschäftsführer zu sich zitieren können". Er selbst sei allerdings noch nicht "zitiert" worden, sagt er - "ich habe von mir aus das Gespräch gesucht".(apa)

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