Urheberrechtsnovelle in .at

26. April 2003, 16:48
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Debatte um Kopierschutz, Internetdownloads, Raubkopien und Digital Rights Managements - aber Graubereiche wird es immer geben

Das Urheberrecht hinkt "seit der französischen Revolution immer wieder der technischen Entwicklung hinterher". Daran werde sich auch mit der Umsetzung der EU-Inforichtlinie, die am 29. 4. im Nationalrat beschlossen werden und mit 1. Juli in Kraft treten soll, nichts Wesentliches ändern, meinte Bernhard Günther, Urheberrechtsexperte des Musikinformationszentrum mica, im Gespräch mit der APA. Dennoch fehle in Österreich eines fast vollständig: Eine "qualifizierte Auseinandersetzung aller beteiligten Interessengruppen - aber ohne Polemik und Alarmismus".

Debatte um Kopierschutz

Auch Franz Medwenitsch, Geschäftsführer des Verbandes der österreichischen Musikwirtschaft IFPI, verwehrt sich gegen "Populismus" in der Debatte um Kopierschutz. "Nicht immer, wenn jemand sehr laut aufschreit, hat er auch die Sachargumente auf seiner Seite." Durch die Novellierung klar Bevor- oder Benachteiligte im Musikbereich sind laut Günther schwer auszumachen. Selbst innerhalb einer einzelnen "Künstlerkarriere" könnten die Neuerungen im Urheberrechtsgesetz, die am 8. 4. den Justizausschuss passiert haben, "sowohl positiv als auch negativ erlebt werden", schilderte Günther: Freut sich der etablierte Künstler über möglichst strenge Auslegung des Kopierrechts, ist im Gegensatz dazu die junge Band froh über jeden Kanal, über den ihre Musik verbreitet wird.

Aufschrei

Dass nun, nach Übernahme der Regierungsvorlage durch den Justizausschuss, "von Künstler-, Urheber- und von Seiten des Konsumentenschutzes aufgeschrien wird, hat, wenn man genau schaut, mit der Richtlinie selbst wenig zu tun", meint Medwenitsch. Vielmehr seien im Vorfeld der Umsetzung schon zuvor bestehende Forderungen wieder erhoben worden, die nun in der Gesetzesnovellierung nicht mehr enthalten sind.

"Wir probieren es einmal, und schauen uns das Ergebnis an".

Die es jedoch für Günther nun "qualifiziert" zu diskutieren gilt. An verschiedenen zukünftigen "Einstiegspunkten" müssen die Erfahrungen dann Eingang in das Gesetz finden. So sei eine parlamentarische Enquete vorgesehen, das Gesetz verlangt die "Berichterstattung" über allfälligen gesetzlichen (Nach-)Regelungsbedarf bis 1. Juli 2004. "Beruhigend ist, dass dieses Gesetz eingebaut hat, dass es sagt: Wir probieren es einmal, und schauen uns das Ergebnis an".

Internetdownloads

Eine der entscheidenden Fragen für Musiker seien derzeit die Internetdownloads. "Wie komplett kann man das regulieren?", sei die Frage: Die pauschale, der Leerkassettenvergütung ähnliche "Internetsteuer" stehe dabei auf der einen, die genaueste Erfassung aller Downloads auf der anderen Seite des Spektrums. "Ich glaube nicht, dass sich das Recht im Endeffekt gänzlich auf die eine oder andere Seite schlagen wird".

"Hacking"

Zufrieden ist Medwenitsch mit dem gesetzlich festgeschriebenen Schutz technischer Maßnahmen gegen "Hacking" und andere Umgehungshandlungen. Verstöße können mit bis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe geahndet werden. "Wenn das Umgehen oder das Anbieten von Software, mit der Kopierschutz geknackt werden kann, erlaubt wäre, dann bräuchte man diesen Schutz gar nicht erst anbringen". Ein Argument, dass sich auch umkehren ließe, wie Günther anhand des Digital Rights Managements (DRM), mit dem in Zukunft Musikdateien technisch geschützt werden sollen, schildert: "Eigentlich wäre das der Freibrief, auch vollkommen unzureichende DRM-Mechanismen zu bauen, wenn der rechtliche Schutz alleine stark genug wäre".

Graubereiche

Mit der bevorstehenden Folgerecht-Richtlinie der EU und der geplanten Mitteilung zum Verwertungsgesellschaftenrecht werde sich in diesem Rechtsbereich noch vieles tun in nächster Zeit. Ein "Urheberrecht ohne Graubereiche wird es letztendlich nicht geben", so Günther, die "große Urheberrechtsreform ist die Novellierung sicher nicht. Aber die war ja auch nicht geplant".(apa)

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