Schüssel verteidigt Pensionsreform

26. April 2003, 19:31
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"Ich nehme das auf mich" - Kanzler will "Wien knacken" - Schüssel als ÖVP-Obmann bestätigt

Linz - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat die Pensionsreform beim Parteitag in Linz verteidigt und versucht, die Wogen zu glätten. Auf die Forderungen der Kritiker in Sachen Anrechnung der Kindererziehung, lange Versicherungsdauer und Mehrfachbelastungen will Schüssel eingehen: "Ich nehme das auf mich", so Schüssel. Konkrete Details nannte er aber nicht. An die Sozialpartner ging die Einladung, sich während der parlamentarischen Behandlung der Pensionsreform noch in die Diskussion einzubringen.

Stimme für den sozialen Zusammenhalt

"Es ist wichtig das jetzt öffentlich zu sagen. Denn das Gerücht geht um, ich hätte die Hand der Sozialpartner ausgeschlagen", meinte Schüssel in seiner gut einstündigen Parteitagsrede. Allerdings sei das Gegenteil der Fall: "Beide Hände strecke ich aus zu den Sozialpartnern. Lasst die Streiks, das ist kein österreichischer Weg." Die ÖVP müsse ihre Stimme für den sozialen Zusammenhalt erheben. "Diese Stimme für den sozialen Zusammenhalt will und muss ich selbst sein", so Schüssel.

Schüssel gestand ein, "dass wir ganz klar noch Information in den Vordergrund rücken müssen". "Wir müssen ganz klar nach Außen bringen: Keiner der zwei Millionen Pensionisten von heute wird von den Maßnahmen betroffen sein", so Schüssel. Und: "Niemand, der heute schon in Pension gehen könnte, wird in der Zukunft von irgendeiner Maßnahme, die wir setzen betroffen sein. Absolute Rechte bleiben gewahrt."

Fahrplan zur Pensionsreform einhalten

Schüssel machte aber auch klar, dass am Fahrplan zur Pensionsreform festgehalten wird: "Gewählt wurden nicht die Aufschieber, sondern die Umsetzer. Nicht auf der langen Bank werden die Probleme gelöst, sondern am Verhandlungstisch." Der Wille zur Veränderung habe die ÖVP zur Nummer Eins gemacht, "und heute sage ich: Das wollen wir auch bleiben, keine Frage." Das gelte auch für die Bundeshauptstadt: "Wir werden auch Wien noch knacken."

Den Delegierten, die die Pensionsreformpläne der Regierung am Vortag stundenlang kritisiert hatten, spendete Schüssel großes Lob: "Zeigen Sie mir eine andere Partei, wo eine solche Diskussion wie gestern Abend und Nacht denkbar ist. Ich bin stolz auf diese Diskussionskultur."

Punktation zu Harmonisierung

Schüssel hat bestätigt, dass die Grundsätze der Harmonisierung der Pensionssysteme bereits im Zuge der jetzigen Pensionsreform als Punktation beschlossen werden sollen. Auch die Neuregelung der Politikerpensionen werde in den ersten Schritt der Pensionsreform einbezogen, kündigte Schüssel an.

Nach dem Willen der ÖVP soll die Pensionsreform am kommenden Dienstag im Ministerrat, und Anfang Juni im Rahmen der Budgetbegleitgesetze im Nationalrat beschlossen werden. Danach sollen die Verhandlungen über die Harmonisierung aller Pensionssysteme beginnen, die im individuellen Pensionskonto münden soll und von der Regierung als zweiter Reformschritt gesehen wird.

Schüssel als ÖVP-Obmann bestätigt Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist beim ÖVP-Bundesparteitag am Samstag mit 94 Prozent der Delegiertenstimmen als ÖVP-Obmann wiedergewählt worden. Schüssel erhielt 486 der 517 gültigen Delegiertenstimmen.

Schüssel (57) ist der zwölfte Obmann der ÖVP seit 1945, er führt die Partei seit 1995 als Nachfolger von Erhard Busek. Die Funktionsperiode beträgt laut ÖVP-Statut vier Jahre. Bei seiner ersten Wahl hatte er die Zustimmung von 95,5 Prozent der Delegierten bekommen, 1999 erreichte er 95,9 Prozent.

Ebenfalls bestätigt worden waren zuvor Schüssels Stellvertreter an der Parteispitze. Das beste Ergebnis erhielt Klubchef Wilhelm Molterer mit 98,2 Prozent, gefolgt von der Tiroler Landesrätin Elisabeth Zanon-zur Nedden (96,3 Prozent) und Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (95,1 Prozent). Bundesfinanzreferent Peter Kamp wurde mit 99,4 Prozent gewählt. (APA)

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