Gorbach: Blockade der falsche Weg

26. April 2003, 11:16
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Infrastrukturminister: Dadurch werde unbeteiligten Menschen der Weg zur Arbeit versperrt

Wien - Wie auch immer man zu politischen Entscheidungen stehe, "es kann nicht angehen, dass durch Blockade-Aktionen unbeteiligten Menschen der Weg zur Arbeit versperrt wird", kritisierte Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F) am Samstag die von der Gewerkschaft geplanten Blockade-Aktionen Montag früh rund um Wien. In einer Demokratie müsse es andere Mittel geben.

Demonstrationen seien zwar ein legitimes Mittel, allerdings dürften unbeteiligte Dritte dadurch in ihrer Arbeit nicht behindert werden. "Ich halte es sogar für eine Art 'Freiheitsentzug', Menschen bewusst und organisiert in einen Stau zu treiben und sie von ihrem Grundrecht auf Arbeit abzuhalten. Einfach nur Chaos zu produzieren ist zu wenig", so Gorbach in einer Aussendung.

Die Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr (HTV) hat am Freitag eine "Protestfahrt" auf der Autobahn von Baden nach Stockerau angekündigt. Der Start fällt mit 6:30 Uhr direkt in den Morgenverkehr. Betroffen sind die A2 (Südautobahn), die A23 (Wiener Südost-Tangente) und die A22 (Donauuferautobahn).

Protestieren will die HTV damit einerseits gegen die Pensionsreformpläne der Regierung, andererseits gegen Frächter-Forderungen, wonach in die Kollektivverträge aufgenommen werde, dass Arbeitspausen nicht mehr bezahlt werden. Die Gewerkschaft meint, dass dadurch "illegale Entlohnungsformen im Kollektivvertrag festgeschrieben" werden sollen. (APA)

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