Fischer erinnert an Weisheit der Gründungsväter

26. April 2003, 11:11
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Anlässlich 58. Geburtstag der Zweiten Republik - Gründungsväter wären nicht nach Motto "speed kills" vorgegangen

Wien - Anlässlich des morgigen 58. Geburtstages der Zweiten Republik erinnerte der Zweite Nationalratspräsident und SPÖ-Vize Heinz Fischer am Samstag an die staatspolitische Weisheit der "Gründungsväter wie Renner, Kunschak, Figl, Schärf und andere". Sie hätten den Wert des Konsens, des Kompromisses und gemeinsamer Fundamte hoch geschätzt, daher wäre es ihnen "niemals im Leben eingefallen", ein so enorm wichtiges Projekt wie einen fundamentalen Eingriff in das System der sozialen Sicherheit nach dem Motto "speed kills" und ohne echte Suche nach Konsens durchzupeitschen, betonte Fischer in Richtung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), der in Sachen Pensionsreform derzeit massiv aufs Tempo drückt.

Das Ziel der Gründungsväter sei es vielmehr gewesen, "einer wachsenden Zahl von Menschen ein wachsendes Maß an sozialer Sicherheit zu geben und die dafür erforderlichen Beschlüsse auf eine möglichst breite Basis zu stellen", so Fischer. Das gesamte System der sozialen Sicherheit, in dem das ASVG und seine Pensionsgarantien eine zentrale Rolle spielen, sei auf diese Weise zustande gekommen. "Ein Gebot der Klugheit wäre es daher, unser System der sozialen Sicherheit auf die gleiche Weise weiter zu entwickeln, zukunftsfest zu machen und an neue Gegebenheiten anzupassen, wobei selbstverständlich auch auf die Tatsache einer steigenden Lebenserwartung Bedacht zu nehmen ist", so Fischer.

Diese Vorgangsweise würde auch von allen politischen Kräften mitgetragen und verantwortet werden. Ein ungerechtes Pensionskürzungsprogramm könne dagegen aber - wenn überhaupt - nur mit knapper Mehrheit im Nationalrat beschlossen werden und werde bei der nächsten Nationalratswahl wieder zur Disposition stehen und vermutlich mehrheitlich verworfen werden. (APA)

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