Pühringer erwartet sich noch deutliche Nachbesserungen

26. April 2003, 10:44
4 Postings

Aber kein "Kriegsherr", der sich gegen Parteichef Schüssel stellt

Wien - Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer erwartet sich in Sachen Pensionsreform bis zum Ministerratsbeschluss am kommenden Dienstag noch deutliche Nachbesserungen. Nachdem er gestern, Freitag, beim ÖVP-Parteitag in Linz bereits deutliche Kritik an den Regierungsplänen geübt hatte, meinte der Landeshauptmann am Samstag im "Morgenjournal" des ORF-Radios: Beim Parteitag sei ein klares Zeichen gesetzt, eine klare Botschaft formuliert worden, "dass es gewisse Dinge gibt, die in den Entwurf eingebaut werden müssen". Als Beispiel nannte er dabei einmal mehr die Frauenpensionen.

Pühringer betonte aber: Er sei kein Kriegsherr, er habe sich daher auch gestern nicht gegen Parteichef und Kanzler Wolfgang Schüssel gestellt. Aber wenn die Bevölkerung unruhig sei, dann habe ein Politiker in Wahlzeiten und in Nichtwahlzeiten immer das zu sagen, was die Menschen bewege, sagte Pühringer in Anspielung auf die gestrige Schüssel-Bemerkung, in Oberösterreich sei bald eine Landtagswahl zu schlagen.

"Spürbare Veränderungen"

Und, so Pühringer, er veranstalte auch "keine Stürme im Wasserglas", sondern hoffe, dass nach der nun am Ende der Begutachtungsfrist angebrachten Kritik "spürbare Veränderungen" kommen. Zu seiner Anmerkungen, die zweite Säule sei für Kleinstverdiener nicht leistbar meinte Pühringer, das heiße nicht, das die zweite Säule insgesamt keinen Sinn mache. Der breite Mittelstand und Besserverdiener könnten es sich durchaus leisten, in eine private Pensionsvorsorge zu investieren.

Ingsgesamt sei klar, dass es ohne ein Mitwirken, also ohne eine Belastung der Bevölkerung nicht gehen werde. Denoch müsse die Reform verträglich und sozial ausgewogen sein und habe schrittweise zu erfolgen. Er sei dagegen, dass man den Leuten weh tue. Reformen müssen so gestaltet werden, dass sie von den Leuten akzeptiert würden.

Man hätte in der Pensionsfrage schon viel früher ansetzen müssen, so Pühringer, der dabei seine eigene Partei, die ja vor der schwarz-blauen Koalition mit den Sozialdemokraten eine Regierung bildete, von dieser Kritik auch nicht ausnahm. (APA)

Share if you care.