SPÖ einig im Kampf gegen Pensionsreform

26. April 2003, 16:23
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Gusenbauer: Alternativ-Modell wird "seit Monaten" erarbeitet - Häupl: Regierung führt "massiven Verelendungsprozess" herbei

Wien - Nicht nur der ÖVP-Bundesparteitag in Linz, auch der SPÖ-Landesparteitag im Wien stand am Samstag ganz im Zeichen der geplanten Pensionsreform. Bundesparteichef Alfred Gusenbauer und Landesvorsitzender Michael Häupl wandten sich entschieden gegen die vorliegenden Regierungs-Pläne. Diese stellten den "tiefsten Einschnitt in der Zweiten Republik dar", versicherte Gusenbauer, Er rief die Kritiker aus der eigene Partei zu Geschlossenheit auf. Mahnende Worte kamen auch von Michael Häupl.

Die Aufgabe der SPÖ sei nicht eine "Rezeptdiskussion", sondern zu Verhindern, dass das Land im "neoliberalistischen Wahnsinn" der ÖVP versinke, betonte Häupl. Er bezog sich auf den kulinarischen Ausflug des Bundesvorsitzenden Alfred Gusenbauer im "profil": "Man kann trefflich darüber diskutieren, ob zu Bärlauchsuppe Gelber Muskateller besser passt, oder doch Grüner Veltliner. Ich bin der Meinung Grüner Veltliner passt besser." Es sei jedoch kein gutes Thema, wenn es damit gelinge, andere Probleme zu verdrängen.

Wahlversprechen gebrochen

Uneingeschränkte Einigkeit gab es in Sachen Regierungskritik: Gusenbauer holte zu der erwarteten Kampfrede aus. Er warf der ÖVP vor, ihre Wahlversprechen, wonach es keine Änderung bei den Frühpensionen und keine Belastungspolitik geben werde, gebrochen zu haben. Der Regierung gehe es nicht um die Sicherung des Pensionssystems, sondern um die Finanzierung einer Steuerreform, die nur Unternehmen mit "höchsten Gewinnen" zu Gute komme. Auf eine solche Steuerreform "können wir husten", sagte Gusenbauer.

Gusenbauer verwies erneut auf die "Alternative" der SPÖ, die man "seit Monaten" erarbeitet habe. Die SPÖ strebe ein einheitliches Pensionssystem für alle an, 45 Beitragsjahre müssten auch in Zukunft genug sein für den Pensionsantritt. Von den "wohlhabenden" derzeitigen Pensionisten werde ein Solidarbeitrag eingefordert. Die von den Gewerkschaften angekündigten Streiks verteidigte der SP-Chef.

"Verelendungsprozess"

Die Bundesregierung sehe es als vordringliche Aufgabe an, einen "massiven Verelendungsprozess" in der Gesellschaft herbeizuführen, zeigte sich der Wiener SP-Chef Michael Häupl überzeugt. Anders das Konzept der SPÖ, das am Montag durchgerechnet präsentieren werde. Es handle sich dabei um ein "sozial gerechtes Pensionsmodell". Einer der prominenten Gäste, der oberösterreichische SP-Chef Erich Haider, bezeichnete den Wiener SP-Parteitag als "die Gegenveranstaltung zum größten Raubrittertreffen der Zweiten Republik" - wobei er das VP-Treffen in "seiner" Hauptstadt Linz meinte.

Neben der Pensionsreform war unter anderem auch die österreichische Außenpolitik Thema: Häupl übte heftige Kritik an Ministerin Benita Ferrero-Waldner (V). Es sei der "helle Wahnsinn", dass diese angesichts des Irak-Krieges erklärt habe, Österreich habe keine Haltung in diesem Konflikt, weil es "in der Mitte stehe". Dass die derzeitige Außenministerin als Präsidentschaftskandidatin gehandelt wird, stieß beim Wiener Bürgermeister auf wenig Begeisterung: "Ich will jemanden, der keine Meinung zu Krieg oder Frieden hat nicht als österreichisches Staatsoberhaupt." (APA)

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