Kommentar der anderen: Was heißt denn hier "Gerechtigkeit"?

25. April 2003, 21:29
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Wie man mit heuchlerischen Argumenten Stimmung macht

Im Streit um die Pensionsreform herrscht zumindest in einem Bereich geradezu größtkoalitionäre Einigkeit: "Gerecht" und "verlässlich" müsse die Reform sein. Während die ÖVP von einer Entlastung der Jugend im Namen der Gerechtigkeit schwärmt, erzählen die der SPÖ nahe stehenden Nachrichtenmagazine schier unzählige mit Bildern der Betroffenen illustrierte Leidensgeschichten: 37 Jahre ist Frau R. alt, 1842 Euro Rente hätte sie nach dem alten Berechnungsmodus dereinst kassieren können, 1317 Euro sind es nach dem neuen, und der Verlust von 525 Euro ist "ungerecht".

Zunächst: Der Verlust, den Frau R. erleidet, ist virtueller Natur. Was Frau R. verloren hat, ist eine von mehreren Voraussetzungen der Erwartung, als Pensionistin monatlich 1842 Euro zu erhalten. Doch abgesehen davon: Kann man eine seriöse Debatte der Pensionsreform wirklich rund um die Begriffe "Verlässlichkeit" und "Gerechtigkeit" organisieren, sind die beiden Begriffe überhaupt vereinbar, und lädt ihre Unbestimmtheit nicht direkt zur Heuchelei ein?

Was heißt "Verlässlichkeit" für die Lebensplanung der Frau R. angesichts des Umstands, dass vor drei Jahrzehnten - in den verschwenderischen Jahren der Ära Kreisky - niemand die heutige demografische Konstellation, die ökonomische Misere und das daraus resultierende Problem mit den Pensionen vorher gesehen hat? Wer damals die kühne Behauptung aufstellte, dass der Krisenzyklus fortbestehe, wurde von den Experten schlicht ausgelacht - das einzige pessimistische Szenario, das öffentliches Interesse fand, war das von den "Grenzen des Wachstums" aus Mangel an natürlichen Rohstoffen.

Tatsächlich hat die Weltwirtschaft heute ernsthafte Wachstumsprobleme, die aber nichts mit dem Abbau der natürlichen Ressourcen zu tun haben. Gibt es also in einer unberechenbaren, globalisierten "Risiko"-Gesellschaft jene ökonomische Vorhersehbarkeit, die die Grundlage von "verlässlichen" Szenarien für den Zeitpunkt ist, an dem Frau R. in Pension gehen wird?

Und dann: Agiert auch Frau R. "verlässlich", oder wird sie durch die 1842 Euro nicht auf eine existenzielle Stabilität festgeschrieben, die ihr vielleicht völlig wesensfremd ist? Wird sie wirklich ihren Beruf die nächsten Jahrzehnte unter den gleichen Bedingungen ausüben? Ignoriert das Postulat von der "Verlässlichkeit" nicht die Flexibilität der modernen Arbeitswelt. Hat nicht der Begriff "Verlässlichkeit" eine unrealistische Denkvoraussetzung: die totale Festschreibung des Status quo auf der individuellen und der kollektiven Ebene?

Das gilt wohl noch stärker für die Kombination von "Verlässlichkeit" und "Gerechtigkeit"? Wer kann eine verbindliche Aussage darüber treffen, welche Summe - 1842 Euro oder 1317 Euro - zum Auszahlungszeitpunkt von Frau R. und ihrer Umgebung als "gerecht" empfunden wird? Die Vorstellungen vom "gerechten" Lohn und wohl auch die von der "gerechten" Pension sind von einer Fülle von Faktoren abhängig und pflegen sich zu ändern. Jahrzehntelang galt es als gerecht, dass die niedrigen österreichischen Gehälter durch die via Mieterschutz niedrigen Wohnungsmieten kompensiert wurden und dass in ähnlicher Weise in der Pension das niedrige Anfangsgehalt der Staatsbeamten ausgeglichen wurde. Heute steht die legendäre Hofratswitwe am Pranger, die angeblich trotz großzügiger Pension für ihre 200-Quadratmeter-Wohnung einen Bagatellzins zahlt, und der im Vergleich zu einem Taxifahrer äußerst frühe Pensionsantritt eines ÖBB-Chauffeurs wird als Ungerechtigkeit erlebt.

Mit dem Wort "Gerechtigkeit" ist leicht Stimmung machen, und dass von Verlusten Betroffene sich ungerecht behandelt fühlen, ist normal. Seltsam dagegen erscheint etwas ganz anderes: Die Frage der "gerechten" Lösung der Altersvorsorge der Frau R. und ihrer Schicksalsgenossen wird nur an zwei Parametern, dem angeblich erlittenen Verlust und dem ungerechten Verhalten des Staates fest gemacht. Doch wenn man schon den wild spekulativen Versuch macht, den Grad an "Gerechtigkeit" eines Ereignisses zu bestimmen, das erst in Jahrzehnten eintreten wird, sollte man es zumindest in einen etwas breiteren Kontext setzen.

Der Generationenvertrag, der jetzt offenkundig neu ausgehandelt wird, besteht ja nicht nur aus den Sozialversicherungsbeiträgen der "Jungen", mit denen die Renten der "Alten" finanziert werden. Die elterliche Entscheidung, ihren Kindern eine Ausbildung zu finanzieren, hatte ursprünglich ein handfestes egozentrisches Motiv - man investierte aus Eigeninteresse in die Ausbildung der Kinder - und wurde später vom Gesetzgeber in eine Pflicht verwandelt, die ein Kernstück des Generationenvertrages bildet; das Pendant dazu, die Sorgepflicht der Kinder für ihre Eltern, ist irgendwann einmal verschwunden bzw. durch das Pensionswesen "verstaatlicht" worden.

Lassen wir also unsere Frau R. das Studium ihrer Kinder finanzieren, was ihre Eigenvorsorge um ungefähr 200.000 Euro pro Kind schmälert. Wäre es dann "gerecht", wenn der - auch wir argumentieren spekulativ - wirtschaftlich erfolgreiche Nachwuchs sie von mageren 1315 Euro leben ließe? Oder hat die geplante Entlastung der "jungen" Generation vielfach nicht auch nur virtuellen Charakter? Werden hier nicht ganz neue Verpflichtungssysteme und neue Vorstellungen von "Gerechtigkeit" entstehen? Das Problem der angemessenen Lebenshaltung der "Alten" wird immer den "Jungen" übertragen sein; die neue Regelung wird ihnen nicht nur Vorteile, sondern auch neue Belastungen bringen - allerdings im Vergleich zum heutigen System unmittelbarer, persönlicher und - selbst gewählter. (Alfred Pfabigan/DER STANDARD, Printausgabe 26./27.04.2003)

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