Änderung des Pensionskassengesetzes zurückgenommen

25. April 2003, 22:29
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Fünf-Jahres-Regelung für Mindestverzinsung soll bleiben

Wien - Die Regierung lässt ihre umstrittenen Pläne für eine Änderung des Pensionskassengesetzes fallen. Die Fünf-Jahresfrist für die Mindestverzinsung bleibe, hieß es am Freitagabend laut ORF-Zeit im Bild 1. Nun sollen die Experten neue Vorschläge auf den Tisch legen.

Finz: Sieben Jahres-Frist, wenn keine Einigung bis Juni

Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) präzisierte am Freitagabend, dass sehr wohl Änderungen im Pensionskassengesetz kommen sollen. Man habe die umstrittene Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes für das Erreichen der garantierten Mindestverzinsung zwar tatsächlich zurück gestellt. Bis zum Beschluss der Budgetbegleitgesetze im Nationalrat Anfang Juni wolle man sich nun aber um eine umfassende Lösung bemühen. Gelingt diese nicht, werde die Verlängerung der Frist auf sieben Jahre kommen.

Finz sagte, es gebe "unterschiedliche Auffassungen" mit den Freiheitlichen in dieser Frage. Man habe die Novelle daher vorerst auf eine "Trägerrakete" reduziert. Diese enthalte nur "absolut notwendige Bestimmungen" wie etwa die Finanzierung der Finanzmarktaufsicht.

Die Arbeiterkammer, sowie eine erst dieser Tage ins Leben gerufene "Schutzgemeinschaft von Arbeitgebern mit Pensionskassen" waren wegen befürchteter Kürzungen der Betriebspensionen gegen die Gesetzesnovelle Sturm gelaufen.

Pensionskassen sind wegen der Börsenkrise erstmals nicht mehr in der Lage, die garantierte Mindestverzinsung des veranlagten Kapitals von derzeit rund 1,5 Prozent darzustellen. Nach drei schlechten Börsenjahren in Folge drohen ihnen daher 2003 und 2004 hohe Nachschüsse. Dies sollte durch die geplante Verlängerung des Durchrechnungszeitraums auf sieben Jahre - womit auch die "guten" Jahre 1998 und 1999 für die Berechnung gelten würden - verhindert werden.

Finanzamt und Finanzmarktaufsicht hatten den strittigen Punkte in der Novelle noch am Mittwochabend verteidigt: Die bestehende Fünf-Jahres-Regelung sei unzeitgemäß, der Gesetzgeber habe eine 3-jährige Börsen-Baisse nicht vorhergesehen, hatte es geheißen. Würde die Frist nicht verlängert, müsste für 2003 und 2004 ein Vielfaches des Eigenkapitals der Kassen zugeschossen werden. (APA)

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