Dinkhauser kritisiert Pensionsreform

25. April 2003, 20:52
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Tiroler AK-Chef fordert Abfederungsmaßnahmen - Leitl: "Natürlich halten wir einen Streik aus"

Wien - "Damit der Schüssel nicht völlig heilig gesprochen wird", meldete sich beim ÖVP-Parteitag am Freitagabend Fritz Dinkhauser zu Wort. "Es muss auch ausgesprochen werden, dass der Weg zu dieser Reform nicht der ist, den wir gemeinsam uns wünschen", kritisierte der Tiroler AK-Chef. Er appellierte deshalb an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, noch Abfederungsmaßnahmen durchzuführen.

Lob zollte Dinkhauser Landeshauptmann Josef Pühringer, der bereits in der Begrüßungsrede zum Parteitag Änderungen am Reformentwurf gefordert hatte: "Alle Achtung, das haben wir gebraucht, für den Wolfgang, zur Einstimmung." Er forderte die Harmonisierung der Pensionssysteme: "Die Menschen müssen das Gefühl haben, dass wir Gerechtigkeit schaffen, dass wir den Hebel ansetzen, dann stehen sie hinter der Reform." Insgesamt müssten die Österreicher spüren, "dass da ein Feuer ist, und dass wir die Menschen mögen, und dass wir sie schätzen."

"Natürlich halten wir einen Streik aus", hatte zuvor Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (V) versichert. Allerdings gefährde eine höhere Streikquote das internationale Ansehen Österreichs. Die Menschen seien besorgt, so Leitl. Aber: "Der Bundeskanzler hat angekündigt, er wird sich dieser Sorgen annehmen. Ich vertraue ihm." Die ÖVP trage als stärkste Partei auch Verantwortung für das soziale Klima im Land.

ÖAAB-Mandatar Michael Spindelegger sprach sich für eine Pensionsreform aus, verlangte allerdings Übergangsfristen. Es könne nicht sein, dass jemand, der am 1. Jänner 2004 in Pension gehe, automatisch um elf Prozent weniger Pension erhalte als jemand, der einen Tag früher, am 31. Ende Dezember 2003, gehe. Spindelegger zeigte sich überzeugt, "dass Änderungen, die noch passieren werden - und davon gehe ich aus - von der Volkspartei ausgehen."

Der Wiener AK-Vize Alfred Gajdosik warnte davor, "dass die Bürger das Vertrauen in diese Partei verlieren". Er sei stolz in der ÖVP zu sein. Allerdings dürfe die Pensionsreform nicht in der derzeitigen Reform beschlossen werden, da bis zu 46 Prozent Verlust drohten. "Das ist doch nicht sozial. Das ist doch nicht unsere ÖVP. Da müssen wir uns was überlegen." (APA)

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    Dinkhauser: "Damit der Schüssel nicht völlig heilig gesprochen wird ..."

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