UNO-Menschenrechtskommission verurteilt irakisches Regime

25. April 2003, 20:02
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Streit um Untersuchung der alliierten Invasion

Genf - Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen hat am Freitag in einer Resolution das irakische Regime unter dem ehemaligen Staatschef Saddam Hussein verurteilt. 31 Länder unterstützten die Entschließung, in der die Unterdrückung "durch Diskriminierung und Terror" beklagt wurde. Die Kommission konnte sich jedoch nicht auf eine Untersuchung einigen, ob die Invasion der alliierten Truppen einen Verstoß gegen Menschenrechte darstellt.

Die Menschenrechtskommission verlängerte außerdem das Mandat des UN-Ermittlers Andreas Mavrommatis um ein weiteres Jahr. Die Mitglieder forderten ihn auf, im kommenden Jahr erneut über die Situation im Irak zu berichten. Die Resolution war von den europäischen Ländern, den USA und Kanada vorgelegt worden. Darin wurden alle Konfliktparteien aufgefordert, sich an ihre Verpflichtungen nach dem internationalen Recht zu halten.

Vor der Abstimmung hatte der US-Gesandte Kevin Moley erklärt, Mavrommatis solle sich auf die Menschenrechtsverstöße unter Saddam Hussein konzentrieren. Länder wie China, Libyen, Kuba und Südafrika bezeichneten die Resolution dagegen als einseitig und erklärten, sie gehe nicht auf die Rolle der Alliierten während des Krieges ein. "Diese Resolution ist eine Schande", sagte der kubanische Vertreter Juan Antonio Fernandez.

Kuba, Malaysia und Simbabwe stimmten gegen die Resolution. Zwölf Länder enthielten sich, während sechs Länder, darunter China und Südafrika, eine Stimmabgabe ablehnten. Sie erklärten, sie wollten mit keiner Entscheidung in Verbindung gebracht werden. (APA/AP)

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