Die Trennschärfe ist verloren gegangen - Die Trennschärfe ist verloren gegangen

25. April 2003, 19:46
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Welche Muster sehen Sie in der veränderten Parteienlandschaft Österreichs?
Pelinka: Ich sehe zwei generelle Trends im Parteiensystem: im sozioökonomischen Bereich etwas, das man als Rechtsruck bezeichnen könnte, im traditionellen Überbau einen Linksruck. Indikatoren dafür: Die Ideen der Privatisierung und Deregulierung hat inzwischen die Linke ebenfalls erfasst, in einem Ausmaß, wie das vor 25 Jahren für die ÖVP nicht vorstellbar gewesen wäre. Und andererseits werden heute Gender-Themen bzw. Toleranz gegenüber abweichenden sexuellen Präferenzen auch von der gemäßigten Rechten artikuliert in einer Weise, wie das vor 25 Jahren kaum von der Linken zu erwarten gewesen wäre.

Dazu kommen zwei spezielle Veränderungen: Die Grünen wandelten sich von der Anti-zur Pro-EU-Partei, die FPÖ von einer provinziellen Honoratiorenpartei der Rechten zu einer irrlichternden, populistischen Partei.

Was die Liberalisierung anbelangt: Sehen Sie da nicht ein Rollback?
Pelinka: Kurzfristig gibt es zwar mögliche Anzeichen dafür - Stichwort Kindergeld als Anreiz für Frauen, nicht für den Beruf zu optieren -, aber längerfristig gehe ich davon aus, dass sich Österreich dem globalen Trend nicht entziehen kann, und der geht in Europa und Nordamerika eindeutig in Richtung abnehmende Differenzen zwischen Geschlechtern.

Und wird der Rechtsruck im ökonomischen Bereich weitergehen?
Pelinka: Im Prinzip erwarte ich das, weil es kaum möglich ist, in Österreich gegen
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Die Trennschärfe ist verloren gegangen

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zusteuern. Der Verlust an Wohlfahrtsstaat kann nach meiner Einschätzung nur durch eine gesamteuropäische Strategie wieder gutgemacht werden.

Ist eine solche Strategie in Sicht?
Pelinka: Nein. Längerfristig ist sie aber deswegen zu erwarten, weil die sozialen Kosten der Deregulierung für Konflikte sorgen werden, die man irgendwo auffangen muss durch eine Politik - und die kann nur innerhalb der EU gemacht werden. Derzeit tut's noch nicht genug weh.

Wie soll es währenddessen in Österreich weitergehen?
Pelinka: Es gibt zur Zeit keinen ernstzunehmenden Ansatzpunkt, dass die Parteien eine neue Trennschärfe entwickeln. Die ÖVP scheint es derzeit mit Religion zu versuchen - Gott in der Verfassung -, aber ich halte strategisch deswegen nichts davon, weil das nur eine kleine religiöse Minderheit bewegt, die ohnehin in der VP beheimatet ist. Sonst sind kaum irgendwo Versuche auszumachen, sich über den funktionalen Unterschied Regierung/ Opposition hinaus auszudifferenzieren. Im Grunde kann man alle Positionen der Parteien berechnen, mit Ausnahme der irrlichternden FPÖ, die beides sein will und daher Gefahr läuft, nichts zu sein.

Und die Grünen?
Pelinka: Die haben natürlich einen Vorteil: dass sie als nach wie vor relativ kleine Partei nicht große Segmente der österreichischen Gesellschaft nicht bedienen müssen, zum Beispiel nicht die Modernitätsverlierer mit Zukunftsängsten, auf die die anderen Parteien nicht ganz vergessen können. Die Grünen können noch eher als die beiden Großparteien eine gewisse Trennschärfe beibehalten. Sie haben sie zwar schon ein bissl verloren, aber nicht so sehr wie die Großen.

Ist das ein Vorteil, klein, aber fein zu bleiben?
Pelinka: Solange die Grünen klein bleiben, müssen sie sich halt nicht wie eine Großpartei verhalten. Und sie haben derzeit auch keine Chance, eine zu werden, mit ihren doch relativ langsamen Wachstumsraten. Solange tappen sie also nicht in die Falle, als Großpartei zwischen allen Stühlen zu sitzen.
Die Fragen stellte Michael Freund []

Anton Pelinka ist Politologe an der Uni Innsbruck und Leiter des Instituts für Konfliktforschung in Wien. Zuletzt ist die zweite, überarbeitete Auflage des gemeinsam mit Sieglinde Rosenberger verfassten Buches "Österreichische Politik" im Wiener Universitätsverlag, erschienen. Im Sommer 2003 erscheint "Democracy, Indian Style. Subhas Chandra Bose and the Creation of India's Political Culture" (Transaction Press, New Brunswick, NJ); die deutsche Ausgabe ist in Vorbereitung.

Der Politologe Anton Pelinka über Parteien in einem kleinen EU-Land
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