Konservativer Wandel - Konservativer Wandel

25. April 2003, 19:46
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Die ÖVP hatte den Ruck des Februar 2000 gebraucht, um zu werden, wohin sie das Tandem Schüssel/Khol seit 1995 geführt hatte: eine Partei, für deren Funktionäre das religiöse Bekenntnis eine wichtige Politik-Motivation blieb, die sich von ihrem bisherigen christlich-demokratischen Hintergrund jedoch gelöst hatte. Die Muster der 60er und 70er Jahre galten nicht mehr, die Caritas stand auf einmal links von der ÖVP, und die katholischen Jugendorganisationen sahen ihre politische Heimat eher bei den Grünen.

Dieser Wandel geschah auch formal, als Alois Mock die Bühne verließ. Mock ist alles andere als ein progressiver Christ. Aber seine Herkunft aus dem Arbeitnehmer-Flügel der Partei stand für den traditionellen sozialpartnerschaftlichen Dialog. Mock, der begeisterte Europäer, war als CVer und ÖAABler der österreichische Prototyp des Christdemokraten, was ihn auch für die Spitze der EDU prädestinierte und weniger für den smal talk am Wirtshaustisch.

Und da waren noch die Reste der öko-sozialen Marktwirtschaft des steirischen Schreibtisch-Bauern Josef Riegler sowie der durch katholische Rücksichten gebremste Wiener Kulturliberalismus des Erhard Busek. All das wurde seit 1995 konsequent zurückgedrängt, als der neue und auf die Kanzlerschaft konzentrierte ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel den Konservativen Andreas Khol mit der Klubführung im Nationalrat beauftragte. Umso überraschter war man in der ÖVP, als im Spätherbst das Wahlergebnis ein öko-soziales Experiment ermöglichen sollte. Und ganz logisch war es deshalb, dass ausgerechnet Busek und Riegler öffentlich für die Bildung einer schwarz-grünen Regierung eintraten.

Für die meisten anderen in der ÖVP war es nicht logisch. Denn die Partei hatte sich mittlerweile weit von den Grünen wegbewegt. Khol leitete ab 1995 eine Re-Ideologisierung der Volkspartei, präziser: ihrer Nationalratsfraktion ein. Und parallel dazu begann Schüssel, die Partei in einen Kanzler-Wahlverein zu verwandeln. Was änderte sich? 1. Die Obmann-Debatten hörten auf. 2. Die Fraktion wurde organisatorisch und inhaltlich autoritär geführt. 3. Der Föderalismus wurde auf Medienereignisse reduziert. 4. Die Bünde wurden entmachtet.

Nur ein Thema gibt es, das die ÖVP seit der Obmannschaft des Alois Mock in den 80er Jahren bis heute durchtrug: das Bekenntnis zur Europäischen Union und deren kontinuierlicher Erweiterung. In diesem Punkt ist sie auch Wirtschaftspartei geblieben. Sie ist gleichzeitig in der Regierung die Vertreterin der Wirtschaft, weil die FPÖ in den wenigen ökonomischen Fragen, die sie interessieren, neoliberale Positionen vertritt, sonst aber wegen ihrer Haltung zur Einwanderung und zur Erweiterung als wirtschaftsfeindlich einzustufen ist.

Alle anderen Themen, welche heute die Politik der Volkspartei prägen, gehörten immer zum Repertoire konservativer Parteien in Europa, nie aber zu den Spitzenanliegen von christdemokratischen Parteien der politischen Mitte. Die Verdrängung der Gewerkschaften aus den Entscheidungsgremien. Die Ersetzung des wirtschaftlich starken Staates durch den straff geführten Staat. Der Vorrang für große Unternehmen, der Nachrang für soziale Institutionen. Sie hat dabei traditionelle christdemokratische Positionen sukzessive aufgegeben und solche der britischen Tories und der amerikanischen Republikaner adoptiert.

Die ÖVP steht nicht mehr voll auf dem Boden der christlichen Soziallehre. Noch immer verteidigt sie rhetorisch das traditionelle Konzept der Kleinfamilie, hat aber kein umfassendes Förderungsprogramm für diesen Familientyp mehr. Sie hat mehr oder weniger die freiheitliche Vorstellung des "Kindergeldes" übernommen und akzeptiert, dass ausländische Familien diskriminiert werden. Ein klarer Verstoß gegen katholische und protestantische Grundsätze.

In der ÖVP wurde auch die Wertschätzung der Arbeit geschwächt, indem sie sie dem Wirtschaftsministerium zugeteilt hat und - gemäß rechtsliberalen Vorstellungen - als eine der Funktionen von Ökonomie begreift. Die Sozialpartnerschaft - ob zu Recht oder nicht - wurde mit Hilfe der ÖVP ebenfalls geschwächt, indem man die Reform der Sozialversicherung nach dem Prinzip der Ökonomie und gegen die Vorstellung der Subsidiarität auf den Weg gesetzt
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Konservativer Wandel

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hat. Wodurch man gleichzeitig den Sozialkontrakt der Nachkriegszeit zwischen Kapital und Arbeit in Frage gestellt hat. Der "Herz Jesu-Marxismus" hat in der ÖVP keine Heimat mehr.

Da die ÖVP im Blick auf diese Entwicklung keine "bewahrende" Haltung mehr hat, ist sie auch keine klassische konservative Partei mehr. Sie ist unter Schüssel und Khol reformerisch geworden, aber nicht im Reformsinn der 60er und 70er Jahre nach links zur Förderung eines solidarischen Menschenbildes und zu einer die Mitbestimmung forcierenden Partei, sondern im Sinn einer konservativen Wende. Vorwärts zurück.

Mit welchen Elementen? Eindeutig mehr Law and Order. Ein deutlicher Ruck zu einer industriekapitalistischen Marktwirtschaft. Ein ökonomisch getriebener Umbau der Universitäten und des gesamten Bildungs- und Kultursystems. Ausbau des Eigentums in der Gesellschaft - in Form von Aktien auch als Teil von Leistungshonoraren. Generell: Ein schlanker, aber starker Staat. Insgesamt eine Annäherung an das Parteienverständnis der Republikaner in den USA.

Der neue Populismus

Viele Kommentatoren der Neuen Rechten sehen in den im Herbst 2003 gestoppten Erfolgen der FPÖ und der anderen extremen Rechtsparteien in Europa eine Wiederauferstehung des Faschismus, wenn nicht des Nationalsozialismus.

Weit gefehlt - das wäre keine treffende Antwort. Richtig beobachtet - auch nicht.

Der extrem rechte Populismus ist eine mittlerweile untypische Entwicklung im Vergleich zu den Traditionen des nationalen Lagers. Die Neue Rechte vertritt einen extremen Liberalismus und gleichzeitig eine Abkehr vom mächtigen Staat.

In einem bemerkenswerten Aufsatz in Le Monde diplomatique (14.Mai 2002) hat Jean-Ives Camus diesen Trend auf den Punkt gebracht: "Die extreme Rechte bevorzugt den Markt gegenüber dem Korporatismus und lehnt sogar den Nationalstaat ab: zugunsten regionaler oder lokaler Konfigurationen." Sie vertreten zwei Richtungen: Einerseits die neoliberalen ökonomischen Positionen, andererseits die Abschottung gegenüber Mitessern. Sie wollen den Kuchen unter sich verteilen. Opposition gegen die Zuwanderung nicht aus rassistischen, sondern aus wirtschaftlichen Motiven. Dazu passt außenpolitisch ein Neo-Isolationismus.

Die meisten Übereinstimmungen - vom Front National über die Lega Nord und die FPÖ bis zum Vlaams Blok in Belgien - zeigen sich natürlich auf dem Gebiet der Asylpolitik. Hauptforderung der FPÖ wie ihrer französischen Verwandten war von Anfang an ein "Einwanderungsstopp", womit sich die Wählerstimmen am leichtesten mobilisieren ließen. Vor allem unter den sozial Schwachen, weil die Arbeitsplätze der Hilfsarbeiter im Baugewerbe und der Saisonniers im Fremdenverkehr am stärksten durch Zuzug bedroht waren und sind. Ein zweiter Aspekt war stets der Versuch, steigende Kriminalitätsraten mit der Einwanderung zu verknüpfen, weshalb man Schnellgerichte und rasche Abschiebung ebenfalls zu Wahlkampf-Forderungen erhob. Ein dritter Aspekt: die Ablehnung der Familienzusammenführung, womit man mindestens zwei Begriffe von Familie schuf, die Kleinfamilie des europäischen Industriezeitalters und die (bei uns diskriminierte) des islamischen Kulturkreises.

Die zweite Übereinstimmung trat in der FPÖ erst markant hervor, als sie Regierungsverantwortung übernahm. In der Opposition präsentierte sie sich als Anwalt der Schwächeren und von den Privilegierten Ausgebeuteten. In der Regierung beschloss sie zusammen mit der ÖVP eine die alte Familienbeihilfe ablösende Subjektförderung, das Kindergeld, setzte jedoch das EU-konforme Konzept des Null-Defizit drauf, welches mit der "sozialistischen Misswirtschaft" der Vorgänger-Regierung begründet wurde. Die Fortsetzung des ÖVP-Privatisierungsprogramms und die (als Ziel nicht ausgesprochene) Entstaatlichung des Gesundheitssystems gehören zum Gesamtpaket einer liberalen Wirtschaftspolitik nach dem Muster der Schule von Chicago. Neue Steuersysteme (Flat Tax) und andere Vorstellungen passen in dieses Konzept. Bezeichnend: Eine Unterstützung von Öko-Steuern oder der Tobin-Steuer (zur Regulierung der internationalen Finazmärkte) ist nicht vorgesehen, obwohl unter dem rechten Populismus starke Abwehr gegen jede Form der "Globalisierung" grassiert.

Eine dritte Ähnlichkeit ist der Zug zu einem autoritären Staat. Nirgends ist ein Rückgriff auf die 30er Jahre und somit auf die Forderung nach Abschaffung der parlamentarischen Demokratie feststellbar. Überall aber Schritte, die Bürger besser in den Griff zu bekommen.

In Österreich ist die Entwicklung des Populismus eng mit dem Ausbau der direkten Demokratie verbunden. Die FPÖ denkt dabei jedoch nicht wie die frühen Bürgerinitiativen der 70er Jahre an eine Korrektur der Macht durch die Einschaltung basisdemokratischer Elemente. Für sie sind Volksbegehren und Volksabstimmungen Instrumente des Machttrainings und der Machteroberung.
Jörg Haider ist dabei stets nach einem präzisen Muster vorgegangen. Wenn er ein populäres Thema gefunden hat, fand der erste Test in den
Medien statt. War in den Zeitgeist-Magazinen eine Steigerung der Aufregung zu registrieren, zündete er die nächste Stufe: die Forderung nach einem Volksbegehren. Mit hohen Unterschriftenzahlen ließ sich eine direkte Umsetzung in die parlamentarische Politik inszenieren. Blieb das Begehren ein Flop (wie z.B. das Ausländer-Volksbegehren kurz vor dem Austritt Heide Schmidts 1992), dann hatte es immer noch einen Sinn als Trainingsmatch der Funktionäre für die nächsten Wahlen.

Der unsichere dritte Weg

Plakativ hat Alfred Gusenbauer in seinem herbstlichen Wahlkampf mit "sozialer Wärme" geworben. Und das war zuvor schon sein einziger programmatischer Vorstoß. Neben dem Rechtsstaat auch den Sozialstaat in einer neuen Verfassung zu verankern. Alles andere waren Reaktionen auf Gesetze und Vorschläge der Rechts-Regierung. So wie es überhaupt scheint, dass die europäische Sozialdemokratie in den letzten beiden Jahren nichts anderes wusste, als korrigierend auf die Neue Rechte zu antworten und dem Neo-Liberalismus durch etwas mehr Sozialbewusstsein die schärfsten Zähne zu ziehen. Auch die Thesen von Anthony Giddens, dem Erfinder des "Dritten Wegs" und Visionärs einer "Neuen Sozialdemokratie", schienen von Anfang an stärker auf liberalen Traditionen denn auf Wegen zu basieren, die kontinentale sozialistische Parteien in enger Verbindung mit den Gewerkschaften gegangen sind.

Schon 1999 hat Ralf Dahrendorf bei einer Tagung des Instituts für die Wissenschaften vom Menschen in Wien diesen "Dritten Weg" einer massiven Kritik unterzogen. Er hat mehrere Schwachpunkte festgemacht. Erstens: Er mutmaßt, dass es in der vorgeschlagenen Marktwirtschaft nur Wettbewerb und keine soziale Bindung gibt. Zweitens: Er wirft dem Dritten Weg "evangelistische Kommunikationsmethoden" vor, die sich eher an eine elitäre Schicht denn an die Massengesellschaft wenden. Drittens: In den Publikationen der Propagandisten des Dritten Wegs fehle das Wort Freiheit. Diese Kritik könnte man noch verschärfen. Denn die Forcierung der plebiszitären Elemente ist eine Reverenz vor den Populisten. Der Verzicht des Wortes "sozial" in der Marktwirtschaft ist eine Verbeugung vor dem Neo-Liberalismus. Und der Verzicht, Freiheit immer wieder einzufordern, hat eine seltsame Parallele: Die Neue Rechte, auch die österreichische, redet von Freiheit nicht mehr, obwohl der Begriff in den Namen der Bewegung öfter vorkommt.

Gusenbauer wäre nicht Gusenbauer, würde er dem Dritten Weg folgen. Noch dazu, da er in mehreren Gesprächen seit seiner Kür eher den Weg der französischen Sozialdemokratie (Jospin/Aubry) präferiert hat. Insofern ist seine Forderung, den Sozialstaat in der Verfassung zu verankern, nicht nur der Schulterschluss mit linken Nationalökonomen, sondern auch eine Verteidigung eines Konzeptes, das der Solidarität den Vorzug gibt gegenüber dem schrankenlosen Wettbewerb.

Falsch wäre es, vom Dritten Weg den plebiszitären Ansatz zu übernehmen, denn den nützt Jörg Haider besser. Richtig wäre, die Forderung nach Investitionen in den Infrastrukturbereich des Gehirns zu übernehmen, aber das passiert von Seiten der SPÖ nur zögerlich. Am Zaudern wird die SPÖ auch durch ihre Struktur bestärkt. Sie hat ein dreifaches Problem. Einerseits ist ihr durch die Privatisierung der Banken und deren fast völlige Übernahme durch ausländische Firmen ein Rekrutierungsapparat abhanden gekommen. Andererseits sind ÖGB und Arbeiterkammer nicht innovativ genug, um die Partei aufzuwecken. Und in den Bundesländern, wo sich die ersten beiden Schwierigkeiten noch einmal jeweils lokal spiegeln, ist ein Generationenwechsel im Gang, der geistig profiliertes Personal im Moment nicht erkennen lässt.

Wozu ein besonderes Problem kommt: Alfred Gusenbauer ist nicht nur Parteivorsitzender, sondern auch oberster Intellektueller und niederster Biertisch-Politiker der SPÖ. Er ist (fast) alles. Womit er sich eine Last aufbürdet, die Chance und Risiko zugleich ist. "Rechtspopulisten sind kommunikativ den Leuten näher," sagte er bei einer Pressekonferenz Mitte Juli 2001 in Wien. "Die Sozialdemokraten sind zu paternalistisch und technokratisch." Ein hartes Urteil. Wie man da herauskommt, ist nach Gusenbauers Meinung jedoch eine Langzeitarbeit. Die Sozialdemokraten müssten aus nicht öffentlichen Sektoren stammende, mit der Sprache der einfachen Bürger vertraute Aktivisten anwerben und in wichtige Funktionen lassen.

Wahrscheinlich ist für die SP der Bruch der Regierung im Herbst 2002 zu früh gekommen. Denn die SPÖ hatte nicht in ihre Rolle einer neuen Opposition gefunden, sie fühlte sich nach wie vor als Regierungspartei im Wartestand. Gleichzeitig hat sie ein Manko, das sie bei der Übernahme beider Rollen bremst: Ihre Führung betreibt die innerparteiliche Reform nur zaghaft und verfügt nicht über das Potential, die Republik grundlegend zu reformieren.

Die Grünen als Radikal-Liberale

Die Grünen sind immer noch eine Koalition aus NGO-Exponenten und enttäuschten Linken. Sie pendeln zwischen Konzentration auf die Menschenrechte und oft schwärmerischer Verteidigung einer heilen Umwelt.

Doch nicht der liberale Kettenraucher van der Bellen hat die Umweltkompetenz der Grünen neu belebt, sondern die Umweltsprecherin Eva Glawischnig., die in ökologischen Fragen ganz unorthodox und gleichzeitig sachkundig formuliert. Wenn es aber um Rechts-Links geht, wird die Kärntnerin aus nationalem Hause scharf und unkonziliant. Da merkt man die Radikalität der jüngeren Grünen im Vergleich zu den ehemaligen 68ern, die wie Daniel Cohn-Bendit oder Joschka Fischer den politischen Kompromiss schätzen gelernt haben.

Indessen sind sie sind fast alle antiklerikale Linke. Sieht man von Madeleine Petrovic ab, die aus dem christlichen Lager stammt, besteht fast die gesamte Führung aus SPÖ-Dissidenten. Prominentester Vertreter: Peter Pilz. Kaum noch katholische Hubertusmäntel, mit Ausnahme von Werner Kogler kein steirisches Idiom mehr (dort startete u.a. die Grün-Bewegung) und sehr wenig Urgestein aus der Vielfalt der Bürgerinitiativen, die durch die freiheitlichen Begehrenslawinen zugedeckt wurden. Das Prinzip der "Ich AG" ist bei den Grünen wahrscheinlich noch ausgeprägter als bei den Blauen. Prominentester Individualist ist der Salzburger Europa-Politiker Johannes Voggenhuber, Mitglied des EU-Konvents und in Sachen Brüssel vom Saulus zum Paulus geworden.

Die Nähe zur SPÖ verengte von Haus aus die politischen Spielmöglichkeiten. Die Grünen prägt seit der Machtübernahme van der Bellens ein ziemlich kräftiger Widerspruch: Hier die fast erotische Fixierung auf ein Bündnis mit der Sozialdemokratie, dort recht ausgeprägte Programmpunkte, die eine solche Allianz eher ausschließen. Indem der grüne Parteichef beispielsweise die alte Forderung der Katholischen Sozialakademie (die von Teilen des ÖAAB und von den Liberalen aufgenommen wurde) nach einer Grundsicherung aufgriff und sich nur auf dieser Basis eine Abkehr vom System der Sozialtransfers vorstellen kann, verficht er auch hier ein Modell, wofür er auf sozialdemokratischer Seite keine Gegenliebe fand und findet.

Eine eklatante Schwäche, die den Grünen enorm zu schaffen macht, ist ihre "linksliberale" Orientierung. Also das Fehlen "rechter" Aspekte, die tiefer gehen als die momentane Vorherrschaft linker Exponenten in der Parteispitze. Den Grünen fehlen ausgeprägte "Aufsteiger", die sowohl Leistungswillen als auch innovatives Commitment vermitteln. Selbst im Kreis rund um van der Bellen wird bedauert, dass der Wirtschaftsprofessor es nicht schafft, monatlich eine Art öffentlicher Wirtschaftsbilanz zu inszenieren.

Während mittlerweile unter den grünen Granden auch in der Verteidigungspolitik mehrere Positionen möglich sind, ist die Partei in einem Politikfeld faktisch geeint. Asyl und Zuwanderung. Hier gehen die Grünen mit Caritas, Evangelischer Diakonie und anderen Gruppen konform. Und wenn man bei den Umweltproblemen die grünen Verbindungen zu NGO wie Greenpeace, Global 2000 und WWF auch über Funktionärswanderungen beschreibt, dann ergibt sich unter Hinzurechnung der Spenderkreise ein ziemlich präzises Bild der grünen Kernschichten, die auch einen hohen Prozentsatz in der Schwulenszene ausmachen. So gesehen haben die Grünen noch nicht die nötige Abstützung, um in einer Regierungskoalition stark genug zu sein. Es reicht aber auch nicht für eine effiziente Opposition. []

Österreichs Parteien unterliegen starken Wandlungen. Am heftigsten die ÖVP, die kaum noch an ihre christlich-soziale Prägung erinnert. Sie wirkt ideologisch eher wie die US-Republikaner. Ein Auszug aus dem neuen Buch von Gerfried Sperl "Die umgefärbte Republik".
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