"Wer sich nicht bewegt, wird bewegt"

25. April 2003, 19:32
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Rechnungshofpräsident Franz Fiedler fordert im STANDARD-Interview einen schlankeren Staat, stärkere Budgethoheit der Länder und mehr Reformfreude im Schulwesen

Rechnungshofpräsident Franz Fiedler wünscht sich einen schlankeren Staat, stärkere Budgethoheit der Länder und mehr Reformfreude im Schulwesen. Das alles soll Thema im "Österreich-Konvent" werden. Mit Fiedler sprach Martina Salomon.

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STANDARD: Sie haben die Regierung in der letzten Legislaturperiode kritisiert, einen zu einnahmenseitigen Budgetkurs verfolgt zu haben. Nun wird, etwa mit der Pensionsreform, auch ausgabenseitig gespart. Sind Sie jetzt zufrieden?

Fiedler: Die Pensionsreform würde sicher ausgabenseitig wirken, wenn sie so beschlossen würde. Meine damalige Äußerung betraf das Nulldefizit, das jetzt offenbar nicht mehr Topthema ist.

STANDARD: Ist das schlecht?

Fiedler: Im Hinblick auf die Konjunkturlage ist es wahrscheinlich gar nicht so abwegig, diesem Thema nicht den ersten Stellenwert einzuräumen. Aber auf Dauer sollte natürlich ein ausgeglichener Haushalt erstellt werden.

STANDARD: Als baldiger Vorsitzender des Österreich-Konvents ...

Fiedler: Ich wurde nur gefragt, ob ich, für den Fall, dass ich vorgeschlagen werde, die Wahl annehmen würde. Da habe ich Ja gesagt. Das ist alles.

STANDARD: Dann frage ich Sie "nur" als Rechnungshofpräsident. Muss für die Budgetsanierung auch der Förderalismus schlanker werden?

Fiedler: Der gesamte Staatsaufbau müsste gestrafft und schlanker werden.

STANDARD: Für Ihren Vorschlag einer Verschlankung des Nationalrats auf 150 Abgeordnete gab's Kritik von Politikern. Ist die Idee vom Tisch?

Fiedler: Nein. Da ginge es um die Vorbildwirkung. Es werden Bezirksgerichte zusammengelegt, es wird in der Verwaltung eine deutliche Reduktion der Bediensteten vorgenommen. Nur von der dritten Staatsgewalt, der Legislative, gab's noch kein Signal. Das hätte aber auch noch einen tieferen Sinn: Denn die Vorgaben für unsere Gesetze kommen ja schon zu einem großen Teil aus Brüssel. Der Spielraum für die politischen Parteien und deren Abgeordnete ist geringer geworden. Daher kann man fragen: Brauchen wir noch so viele Abgeordnete, wenn Entscheidungen anderswo fallen? STANDARD: Was halten Sie von der Diskussion um die Politikerpensionen?

Fiedler: 1997 wurde ein völlig neues Pensionssystem für Politiker geschaffen. In Diskussion sind also nur jene Pensionen, die noch nach dem alten Recht existieren. Das ist ein Übergangsstadium, nicht mehr! Ob man den "alten" Politpensionisten einen Solidarbeitrag abknöpft, ist eine rein politische Entscheidung.

STANDARD: Der Rechnungshof befürwortet eine Stundenreduktion an den Schulen. Kritiker zweifeln jedoch die OECD-Studien über die hohe heimische Schülerbelastung an.

Fiedler: Das ist ein österreichisches Phänomen: Es wird immer bezweifelt, was einem nicht in den Kram passt. Wenn man die Studie aus den Angeln heben will, muss man eine Gegenstudie machen. Wir befürworten die 45-Minuten-Stunde, dafür aber eine höhere Lehrverpflichtung. Man könnte damit das Problem beheben, dass nur gewisse Fächer gekürzt werden sollen. Österreichs Lehrer liegen ja mit ihren Unterrichtsstunden unter dem OECD-Schnitt. Da gibt's eine Disparität zwischen Schüler- und Lehrerstunden. Auffallend ist, dass die Pädagogen eine besonders unbewegliche Gruppe sind. Aber wer sich nicht bewegt, der wird bewegt. Lehrer befürchten immer gleich Bildungsabbau! Es gibt aber Studien, die sehr wohl belegen, dass mit weniger Unterrichtsstunden ein höheres Niveau erreicht werden kann.

STANDARD: Es sollte noch tiefer gehende Reformen im Schulwesen geben?

Fiedler: Na sicher. Das wird vermutlich auch ein Thema im Konvent sein: sowohl das System als auch die Finanzierung. Bei den Pflichtschullehrern bezahlt der Bund und die Länder verfügen. Da gibt es ein Auseinanderfallen zwischen der Ausgaben- und der Aufgabenverantwortung. Dieser Frage wird sich der Konvent generell annehmen müssen: wie weit eine verstärkte Budgethoheit der Länder anzustreben ist. Darüber wird es eine offene Diskussion geben. (DER STANDARD, Printausgabe, 26./27.4.2003)

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    Rechnungshofpräsident Franz Fiedler: "Der gesamte Staatsaufbau müsste gestrafft und schlanker werden"

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