Vor neuen Anklagen in Rüstungsaffäre

19. August 2010, 21:09
2 Postings

Ex-Premier Jansa droht in Patria-Affäre Prozess

In der Affäre um den Ankauf finnischer Radpanzer sollen in Slowenien laut Medienberichten weitere Personen angeklagt worden sein, unter ihnen möglicherweise Ex-Premier Janez Janša.

*****

Ljubljana - "Fast sicher" befinde sich unter den Angeklagten in der Patria-Rüstungsaffäre auch der österreichisch-kanadische Unternehmer Walter Wolf, berichtete die slowenische Tageszeitung Vecer am Mittwoch unter Berufung auf Justizkreise in Ljubljana. Wolf soll an illegalen Schmiergeldzahlungen des finnischen Rüstungskonzerns Patria im Zusammenhang mit dem Ankauf von 135 Radpanzern durch die slowenische Armee beteiligt gewesen sein. Nach Informationen der Tageszeitung Delo könnte sich unter den Angeklagten auch Ex-Premier Janez Janša befinden, der Schmiergeld genommen haben soll. Janša bestreitet die Vorwürfe vehement und sieht dahinter eine politische Intrige.

In der Affäre ist seit mehr als zwei Jahren eine finnisch-slowenisch-österreichische Ermittlergruppe tätig. Bisher hat es erst in Slowenien Anklagen gegeben, und zwar gegen Ex-Verteidigungsminister Karl Erjavec und Ex-Generalstabschef Albin Gutman, denen Nachlässigkeit bei dem 278 Millionen Euro teuren Rüstungsgeschäft vorgeworfen wird. Dafür droht ihnen bis zu ein Jahr Haft.

Der im Dezember 2006 geschlossene Deal war von der damaligen linksgerichteten Opposition heftig kritisiert worden. Seit Herbst 2008 bilden die Linksparteien die slowenische Regierung. Verteidigungsministerin Ljubica Jelusic will den Patria-Vertrag wieder aufschnüren.

Offizielle Bestätigung für die neuen Anklagen, die beim Kreisgericht Ljubljana erhoben worden seien, gab es zunächst nicht. Aus der Generalstaatsanwaltschaft hieß es lediglich, die zuständige Anklägerin Branka Zobec Hrastar sei noch bis 20. August auf Urlaub.

Laut Vecer ist unklar, wer neben Wolf noch angeklagt worden sei. Es dürfte sich um bisherige Verdächtige wie den früheren Chef der staatlichen Energieholding HSE und Janša-Parteifreund Jože Zagožen, den Armeeoffizier Tone Krkovic und den slowenischen Patria-Vertragspartner Ivan Crnkovic handeln. Sie sollen im Jahr 2005 an einem konspirativen Treffen teilgenommen haben, bei dem Absprachen zum Patria-Deal getroffen worden seien.

In Österreich waren Wolf und der Wiener Patria-Mitarbeiter Hans Wolfgang Riedl mehrmals im Zusammenhang mit der Affäre einvernommen worden. Medienberichten zufolge sind von der österreichischen Justiz aber keine Anklagen gegen die beiden zu erwarten, weil die Bestechungsvorwürfe nicht durch ausreichende Beweise hätten bekräftigt werden können. (APA, red/DER STANDARD, Printausgabe, 20.8.2010)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Der damalige slowenische Premier Janez Janša (links im Jahr 2006) und der Industrielle Walter Wolf spielten eine ungeklärte Rolle beim Ankauf von 135 Radpanzern.

Share if you care.