Alles im Griff

19. August 2010, 18:58
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Politskandale kommen und gehen - Die Reaktionen der Betroffenen sind vorhersehbar

Wer die österreichische Chronik der Politik-/Wirtschaftsskandale der letzten Jahrzehnte verfolgt hat, kann die Reaktion der Betroffenen schon im Schlaf hersagen:

Alles nicht wahr, alles supersauber und transparent, man will dem Unternehmen nur schaden, das wird alles nur politisch hochgespielt. Dies wird eisern wiederholt, bis der Staatsanwalt vor der Tür steht. Im Fall der Hypo NÖ (es geht um Bilanzfälschung) ist das nicht anders. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Hypoinvestmentbank Niederösterreich (HIB), Herbert Fichta, sagte zum Standard, der Fall werde "politisch hochgespielt, die SPÖ, Grüne und das BZÖ machen die Bank zum Thema. Wir haben es im Aufsichtsrat hervorragend im Griff, und wenn Sie sich die Fakten anschauen, werden Sie merken, dass nichts drinnen ist".

Wer da was im Griff hat, ist allerdings wirklich die Frage, denn zuletzt ging es darum, dass die Staatsanwaltschaft St. Pölten plötzlich nichts mehr ermittelt haben will, obwohl die Polizei der Meinung ist, da wäre durchaus noch Raum für weitere Erhebungen.

Aber so ist das oft in Kleinfürstentümern, wo sich alles nach einer dominierende Persönlichkeit richtet. In Kärnten stellte die Staatsanwaltschaft auch das Verfahren rund um die Kärnten Hypo ein, um es dann doch drei Jahre später wiederaufnehmen zu müssen. Das hat kräftig zum schlechten Ruf der Justiz beigetragen. (RAU, DER STANDARD, Printausgabe, 20.8.2010)

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