Millionenansprüche nach Ausstieg aus Spekulationsdeals – Lansky-Vertrag bis 2017
Wien - Nach dem Wirbel um angeblich für die Bahn nachteilige Verträge mit Gabriel Lansky und dessen Kanzlei LGP stellen andere Berater neue Ansprüche. Laut einem Bericht von Heute verlangen der Anwalt Ewald Weninger und der Finanzexperte Wilhelm Hemetsberger Millionenbeträge für die Beratung der ÖBB bei dem Ausstieg aus Spekulationsgeschäften mit der Deutschen Bank.
Durch den Schritt konnte ein Totalausfall verhindert und der Verlust auf 295 Mio. Euro gedrückt werden. Beide Berater sollen bereits rechtliche Schritte eingeleitet haben, die ÖBB bestreitet die Ansprüche.
Erst vor gut einer Woche waren umfangreiche Verträge der Bahn mit dem Lobbyisten Peter Hochegger und der Kanzlei LGP in die Kritik geraten. Lansky verteidigt die Zahlungen. Im komplexen Eisenbahnrecht, für Umstrukturierungen oder Finanzfragen seien "Knochenarbeit und teure Experten" vonnöten. Die Leistungen würden auf jeden Cent abgerechnet.
Degressive Beauftragungspflicht
Dass die Kanzlei 2007 einen zehn Jahre laufenden Rahmenvertrag mit einem Umsatzvolumen von 4,5 Mio. Euro erhielt, sei auf eine Intervention des damaligen Bahn-Chefs Martin Huber zurückzuführen. Der wollte - so Lansky - die Kanzlei aus einem großen Beratungsprojekt infolge der Umstrukturierung drängen, was dieser aber nicht zuließ. Anschließend habe die Finanzprokuratur des Bundes (unter Ex-VP-Finanzminister Wilhelm Molterer) einen alternativen Vertrag mit LGP ausgehandelt, der eine "degressive Beauftragungspflicht" beinhalte.
Lansky lässt kein gutes Haar an der politischen Diskussion über die Bahn: "Das Krankschießen der ÖBB durch den öffentlichen Eigentümer ist pervers." (as, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 20.8.2010)
