219 Vertreter in zwölf teuren Brüsseler Büros

19. August 2010, 18:24
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Im internationalen Vergleich leistet sich unser Land mehr Vetretungen als die anderen

Wien - In Brüssels Luxushotel Conrad kostet die Übernachtung von 228 Euro aufwärts, in der Royal Suite kann man auch 4500 Euro pro Nacht ablegen. Verglichen mit diesem Angebot war es ein Schnäppchen, was Österreichs damaliger EU-Botschafter Gregor Woschnagg von Mai 2004 bis Dezember 2005 dort ergattert hat: rund 130 Euro pro Nacht. Diese summierten sich dann allerdings auf 67.000, was dem Rechnungshof (RH) bei seiner Prüfung der österreichischen Vertretung unangenehm aufgestoßen ist.

Nicht weil Woschnagg keinen Anspruch auf standesgemäße Unterbringung gehabt hätte, während seine Dienst-Residenz renoviert und um einen Repäsentationsbereich erweitert wurde - sondern weil just zur selben Zeit eine andere Wohngelegenheit des Bundes in Brüssel leer gestanden wäre. Denn Österreich verfügt über deren sechs - vier Residenzen (also Villen) und zwei Wohnungen mit Nutzflächen zwischen 160 und 879 Quadratmetern und jährlichen Kosten zwischen 10.100 und 39.500 Euro.

Ob das Sinn macht? Die Republik weiß nicht einmal das, erfuhren die Prüfer: "Überprüfungen der Residenzen und Amtswohnungen hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit sowie Eignung für Repräsentationszwecke fanden ressortübergreifend nicht statt."

Der Wohnraum ist aber ohnehin nur ein kleiner Teil der österreichischen Vertretung, die die viertgrößte aller EU-Länder darstellt. Dazu kommen die Büros, in denen 219 Vollzeitarbeitsplätze (Personalkosten: 25 Millionen Euro) eingerichtet sind. Österreich war zum Prüfungszeitraum in Brüssel mit insgesamt zwölf Standorten vertreten.

Die RH-Prüfer notierten: "Das BMeiA unterhielt drei Standorte, davon einen zusammen mit dem BMLVS, das BMI einen und die Bundesländer acht Standorte. Das Nutzungsentgelt je Quadratmeter für die Räumlichkeiten der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU (6703 m²) war sowohl im Vergleich zu anderen vom Bund in Brüssel angemieteten Räumlichkeiten als auch zu den aktuellen Richtpreisen für Büromieten deutlich höher. Statt einer Indexierung war eine fixe jährliche Erhöhung vereinbart."

Aufwändige Koordination

So viel Präsenz will auch verwaltet werden - da jedes Ministerium einige Mitarbeiter entsendet, brauchen diese auch daheim Andockmöglichkeiten. Der RH hat nachgezählt: "146 Mitarbeiter waren in den Koordinationsabteilungen der Bundesministerien in Österreich tätig."

Das funktioniert so: In Brüssel tagt - jeweils im Vorfeld von Ratssitzungen - der Ausschuss der ständigen Vertreter (AStV) der Mitgliedsländer, um die politische Willensbildung vorzubereiten. Die österreichischen Vertreter sind dabei am Gängelband der heimischen Ministerien, die je nach Ressortzuständigkeit ihrerseits den politischen Willen von Nationalrat, Bundesrat, Ländern, Gemeinden und Interessenvertretungen zu bündeln haben. Vor den AStV-Sitzungen hält das Außenministerium (BMeiA) Koordinationssitzungen ab, damit alles gut vorbereitet ist. Oder sein sollte: Denn 14 Prozent der Weisungen treffen in Brüssel weniger als zwei Stunden vor den AStV-Sitzungen ein, 15 erst während der Sitzung. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 20.8.2010)

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    Foto: APA/Pfarrhofer

    Außenminister Michael Spindelegger hat eine pompöse Vertretung in Brüssel - doch die Koordination ist nur mäßig erfolgreich

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