Niederösterreichs Landeschef kritisiert Ministerin Schmied und die Bundesregierung
Wien - Allein schon die herrschaftliche Kulisse des Rittersaales des Palais Niederösterreich, in dem der "Landesfürst" am Donnerstag seine Medienkonferenz inszenieren ließ, war ehrfurchtgebietend. Die polternde Stimme des Landesfürsten war in diesem Ambiente dann fast schon beklemmend.
"Lernen S' Deutsch", schnauzte der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) eine Journalistin des staatlichen Rundfunks an. Was den ÖVP-Politiker so in Rage brachte war die Debatte um die "Verländerung" aller Lehrerposten und die leise Nachfrage, was er denn zur harschen Kritik der Bildungsministerin Claudia Schmied (SP) an seiner Person sage, die seinen Vorschlag, als "Sommertheater" abgetan hatte. Die SP-Politikerin, die die Lehrer im Gegensatz zu Pröll in Bundeskompetenz bringen will, liefere ohnehin nur "Irritationen zur Potenz". Ihre Vorlage zum Landeslehrer-Controlling widerspreche zum Beispiel klar dem Finanzausgleichspaktum. Schmieds Verordnungsentwurf sieht vor, dass der Bund künftig vierteljährlich kontrolliert, ob die Länder den vereinbarten Stellenplan einhalten. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kam Pröll jetzt zu Hilfe. Er werde die Verordnug prüfen.
Pröll hatte letzte Woche im Zusammenhang mit seinem Vorstoß, Lehrer zu "verländern", von sehr weitgehenden Abstimmungen mit der Regierungsspitze gesprochen. Diese wollte das so aber nicht bestätigen. Am Donnerstag ruderte Pröll zurück. Er habe nie davon gesprochen, dass es bereits eine Vereinbarung gebe, sondern nur von Gesprächen. Diesen "semantischen Unterschied" solle man gefälligst lernen zu beachten.
Dass jedenfalls auch Ministerin Schmied von den Gesprächen nichts wisse, sei für ihn nur ein weiterer Hinweis" auf den "Kommunikationsnotstand" innerhalb der Bundesregierung.
Zumindest im steirischen Landeshauptmann-Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP), der bis dahin ruhig neben ihm am Podium saß, fand er einen Kombattanten. Schützenhöfer: "Der Vorstoß des Landeshauptmannes ist gut durchdacht." Der eigentliche Grund für die Anwesenheit Schützenhöfers war der steirische Landtagswahlkampf. Pröll und Schützenhöfer beschworen die "gute Achse" zwischen den beiden Bundesländern. Mit Pröll an der Seite möchte Schützenhöfer, dass die Steiermark "in Wien wieder gehört wird". (Walter Müller, DER STANDARD, Printausgabe, 20.8.2010)
