Faymann schaltet sich bei Controlling-Verordnung ein

19. August 2010, 16:54
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Will die von Unterrichtsministerin Schmied geplante Verordnung zum Landeslehrer-Controlling prüfen und lässt sich alle Stellungnahmen vorlegen

Wien - Bundeskanzler Werner Faymann schaltet sich nun in die Diskussion um die von Unterrichtsministerin Claudia Schmied  geplante Verordnung zum Landeslehrer-Controlling ein. Er habe dem NÖ-Landeshauptmann und derzeitigen Vorsitzenden der LH-Konferenz, Erwin Pröll in dem kürzlich geführten Gespräch über die Verwaltungsreform "persönlich zugesichert, dass ich die Angelegenheit der Landeslehrer-Controlling-Verordnung prüfen werde", erklärte Faymann in einer Aussendung.

Diese Prüfung werde in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium sowie dem Unterrichtsministerium erfolgen. Faymann will sich sämtliche Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren vorlegen lassen, das vergangenen Freitag zu Ende ging. "Mir ist das gute Einvernehmen zwischen Bund und Ländern sehr wichtig. Es ist die Voraussetzung dafür, dass wir in der Verwaltung zu mehr Effizienz gelangen", so der Bundeskanzler.

Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass der Bund künftig vierteljährlich kontrolliert, ob die Länder den vereinbarten Stellenplan einhalten. Durch ein neues Abrechnungsschema will Schmied außerdem bei jenen Lehrern, die von den Ländern über den Stellenplan hinaus beschäftigt werden, zehn Mio. Euro pro Jahr einsparen. (APA)

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