Keine Kontrolle bei Zuschüssen an ÖBB

19. August 2010, 15:32
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Der Bund zahlt fast 600 Millionen, um den Personenverkehr zu fördern. Kontrolliert wird der Mittelfluss aber wenig bis gar nicht - Bures gelobt Besserung

Wien - Schwere Kritik seitens des Rechnungshofes müssen sich Werner Faymann und Doris Bures (beide SPÖ) gefallen lassen. Der Kanzler war bis Ende 2008 Verkehrsminister, seither leitet Bures das Ressort. Der Vorwurf in einem aktuellen Prüfbericht: 2008 und 2009 kam es zu einem deutlichen Anstieg bei den Zuschüssen des Bundes für den Schienen-Personenverkehr. Insgesamt gab der Staat 2009 rund 591 Mio. Euro aus, um Leistungen zu fördern, die im öffentlichen Interesse liegen, die aber nicht über Tariferlöse gedeckt werden können.

Seit 2000 sind die Kosten um 20 Prozent gestiegen, was angesichts der Inflation nicht so dramatisch wäre. De facto geht die Steigerung aber ausschließlich auf die letzten zwei Jahre zurück. Davor wurden die Mittel über Jahre eingefroren, um den Druck auf die ÖBB zu erhöhen. Erst unter Faymann sei man davon abgegangen. An die Privatbahnen wurden die Zahlungen sogar um 38 Prozent erhöht.

Zuschüsse für ermäßigte Tickets

Im Wesentlichen gibt es Zuschüsse für ermäßigte Tickets, den Nah- und Regionalverkehr, den Einsatz von Zügen mit bestimmten Sicherheitsmerkmalen und den Betrieb von Schmalspurbahnen. Der Großteil, nämlich 347 Mio. Euro, entfällt auf die verbilligten Tickets. Diese Summe werde aber ausbezahlt, "ohne auch nur eine Schätzung" über die Zahl der zurechenbaren Tickets zu haben, kritisiert der Rechnungshof.

Mangelnde Transparenz und fehlendes Controlling werden generell als Problem gesehen. Das Ministerium "unterzog die von den Bahnen vorgelegten Abrechnungen in der Regel keiner inhaltlichen Kontrolle und anerkannte Abrechnungen ohne Leistungsnachweis" , heißt es. Weiters gebe es keine Vorgaben für zu befahrende Strecken, Zeiten, Zugfrequenzen oder Pünktlichkeit. Die EU-Transparenzerfordernisse seien noch nicht umgesetzt. Daher könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass der Bund zu viel Geld ausbezahle.

Bures zeigte sich am Donnerstag einsichtig. Die Kritik des Rechnungshofes sei "nachvollziehbar" und decke sich weitgehend mit der Einschätzung des Ressorts, hieß es im Büro der Ministerin. Man arbeite seit längerem an einer Neuregelung und werde auch Qualitätskontrollen mit einem Bonus-Malus-System einführen. An der grundsätzlichen Wirksamkeit der eingesetzten Mittel bestehe aber kein Zweifel. Das zeige auch der 15-prozentige Anstieg bei den Fahrgastzahlen seit 2002.

Probleme im Unterinntal

In einem weiteren Rechnungshofbericht wird kritisiert, dass die Kosten für das Projekt Unterinntaltrasse zwischen 2005 und 2009 inflationsbereinigt um 244 Mio. Euro gestiegen sind. Insgesamt wird das Projekt derzeit auf 2,4 Mrd. Euro geschätzt. Sowohl bei den Personalkosten als auch bei Kosten für externe Dienstleistungen kam es zu deutlichen Mehrausgaben. Bei den ÖBB versichert man, die Empfehlungen der Prüfer umzusetzen.

Zustimmung signalisierte ÖBB-Chef Christian Kern zum ÖVP-Wunsch, alle Zuschüsse an die ÖBB in die Transparenzdatenbank aufzunehmen. Er werde aber nicht akzeptieren, dass ein permanenter "Verunsicherungs- und Vernaderungsdialog" betrieben werde. (go, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.8.2010)

 

  • Seit 1996 wird an der 40 Kilometer langen Unterinntaltrasse zwischen Kundl/Radfeld und Baumkirchen gebaut. Die Kosten sind zwischen 2005 und 2009 um 244 Mio. Euro explodiert.
    foto: öbb/pellizzari

    Seit 1996 wird an der 40 Kilometer langen Unterinntaltrasse zwischen Kundl/Radfeld und Baumkirchen gebaut. Die Kosten sind zwischen 2005 und 2009 um 244 Mio. Euro explodiert.

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