Streit um EU-Recht - Bern erteilt Forderungen aus Brüssel klare Absage: Bilateraler Weg bevorzugt
Bern - Mit ihrem EU-Kurs der bilateralen Verhandlungen erteilt die
Schweizer Regierung den Forderungen aus Brüssel eine klare Absage. Dort wird der
bilaterale Weg inzwischen als Sackgasse betrachtet. Der Ruf nach einer
automatischen Übernahme von EU-Recht wird immer lauter. Deutliche Worte
gebrauchte der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy Mitte Juli beim
Besuch der Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard in Brüssel: Die Schweiz
müsse bei künftigen Verhandlungen von bilateralen Abkommen den EU-Rechtsbestand
übernehmen, wenn sie am Binnenmarkt teilnehmen wolle.
Dabei verwies er auf die Erklärung der Mitgliedstaaten vom Dezember 2008, in
der als "unerlässliche Voraussetzung" für den Abschluss künftiger Abkommen die
"einheitliche und gleichzeitige Anwendung und Auslegung von EU-Recht" festgelegt
wird. Ähnliche Forderungen enthält ein internes EU-Ratspapier. Dort wird als
zusätzliches Problem die fehlende Gerichtsbarkeit erwähnt. So würden Fälle, in
denen sich die EU und die Schweiz nicht einigen können, zu einem "politischen
Problem".
Unverständnis für Sonderstatus der Schweiz
Auch im EU-Parlament und bei den Mitgliedstaaten wächst das Unverständnis für
die Sonderstellung der Schweiz mit ihren über 120 bilateralen Abkommen mit der
EU. Harzig kamen in den letzten Jahren denn auch die Verhandlungen im Energie-
und Freihandelsbereich voran, andere wurden noch nicht einmal aufgenommen.
Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso jedoch schlug Leuthard im Juli nicht
die Tür vor der Nase zu. Es sei kein Widerspruch, über eine neue, horizontale
Form eines Rahmens für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu
sprechen und gleichzeitig die laufenden Verhandlungen in verschiedenen Dossiers
voranzutreiben, sagte er.
So wurde vereinbart, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzusetzen, die
Lösungsansätze ausarbeiten soll. Erste Vorschläge sollen bis Jahresende
vorliegen. Barroso erwartet von den Experten eine "sehr offene" Diskussion, wie
er sagte. Die Ideen reichten von einem Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum
(EWR) über ein Rahmenabkommen bis zur Verbesserung der gemischten
Ausschüsse. (APA/sda)
