Schweiz und EU stecken in der Sackgasse

19. August 2010, 17:40
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Streit um EU-Recht - Bern erteilt Forderungen aus Brüssel klare Absage: Bilateraler Weg bevorzugt

Bern - Mit ihrem EU-Kurs der bilateralen Verhandlungen erteilt die Schweizer Regierung den Forderungen aus Brüssel eine klare Absage. Dort wird der bilaterale Weg inzwischen als Sackgasse betrachtet. Der Ruf nach einer automatischen Übernahme von EU-Recht wird immer lauter. Deutliche Worte gebrauchte der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy Mitte Juli beim Besuch der Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard in Brüssel: Die Schweiz müsse bei künftigen Verhandlungen von bilateralen Abkommen den EU-Rechtsbestand übernehmen, wenn sie am Binnenmarkt teilnehmen wolle.

Dabei verwies er auf die Erklärung der Mitgliedstaaten vom Dezember 2008, in der als "unerlässliche Voraussetzung" für den Abschluss künftiger Abkommen die "einheitliche und gleichzeitige Anwendung und Auslegung von EU-Recht" festgelegt wird. Ähnliche Forderungen enthält ein internes EU-Ratspapier. Dort wird als zusätzliches Problem die fehlende Gerichtsbarkeit erwähnt. So würden Fälle, in denen sich die EU und die Schweiz nicht einigen können, zu einem "politischen Problem".

Unverständnis für Sonderstatus der Schweiz

Auch im EU-Parlament und bei den Mitgliedstaaten wächst das Unverständnis für die Sonderstellung der Schweiz mit ihren über 120 bilateralen Abkommen mit der EU. Harzig kamen in den letzten Jahren denn auch die Verhandlungen im Energie- und Freihandelsbereich voran, andere wurden noch nicht einmal aufgenommen.

Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso jedoch schlug Leuthard im Juli nicht die Tür vor der Nase zu. Es sei kein Widerspruch, über eine neue, horizontale Form eines Rahmens für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu sprechen und gleichzeitig die laufenden Verhandlungen in verschiedenen Dossiers voranzutreiben, sagte er.

So wurde vereinbart, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzusetzen, die Lösungsansätze ausarbeiten soll. Erste Vorschläge sollen bis Jahresende vorliegen. Barroso erwartet von den Experten eine "sehr offene" Diskussion, wie er sagte. Die Ideen reichten von einem Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) über ein Rahmenabkommen bis zur Verbesserung der gemischten Ausschüsse. (APA/sda)

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