Budgetdebatte: Sondersitzung fixiert

19. August 2010, 13:51
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Prammer: "Sehr unerfreuliche Situation" - Sondersitzung mit Misstrauenantrag gegen Pröll und dringliche Anfrage

Das Parlament unterbricht seine Sommerpause und die von der Opposition beantragte Sondersitzung des Nationalrats findet kommenden Mittwoch statt: Dringliche Anfrage und Misstrauensantrag gegen den Finanzminister inklusive.

Das bestätigte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ). Trotzdem werde der ursprüngliche Arbeitsplan des Nationalrats eingehalten, so Prammer im Ö1-Mittagsjournal. Das heißt: 20.Oktober Budgetrede, 21. Oktober erste Lesung des Budgets, und vier Tage Budgetdebatte mit Schlussabstimmung im November. "Termine, die im Konsens vereinbart wurden, bleiben aufrecht und können auch nur im Konsens verändert werden."

Machtwort bereits gesprochen

Zehn Wochen vor Jahresende muss das Budget vorliegen, sagt die Verfassung und Barbara Prammer. Die Regierung sagt, das Budget kommt am zweiten Dezember. Und das Parlament muss das angeblich größte Sparpaket der Geschichte in gut zwei Wochen durchpeitschen. Warum spricht die Nationalratspräsidentin kein Machtwort? Barbara Prammer meint dazu im Ö1-Interview, das Machtwort sei bereits gesprochen. Das Budget müsse zehn Wochen vor Jahresende in Parlament kommen, und daran halte sie fest. Trotzdem bezeichnet Prammer die Diskussion als "sehr unerfreuliche Situation".

Hat sie als Parlamentarierin Verständnis für die Misstrauensanträge der Opposition gegen Finanzminister und Bundeskanzler? "Da muss schon sehr viel vorgefallen sein, dass für mich ein Misstrauensantrag in Frage käme." Außerdem sei die Sache wesentlich komplizierte. Aber "es wäre gut gewesen, wenn der Budgetfahrplan eingehalten worden wäre", so Prammer. "Gewesen wäre", das heißt mit anderen Worten: Der Zug für die Budgetvorlage im Dezember ist abgefahren. Davon müsse man nach der Ankündigung der Regierung wohl ausgehen, so Prammer. (red)

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