Transparenzdatenbank so gut wie fertig

19. August 2010, 13:05
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Entwurf für soll in zwei Wochen präsentiert werden

Wien - Die Transparenzdatenbank soll schon in zwei Wochen fertig sein. Vereinbart ist zwischen ÖVP und SPÖ, dass Transferzahlungen (wie Pflegegeld, Familienbeihilfe), Förderungen (z.B. Forschungsförderungen, KMU-Zuschüsse, Wohnbauförderung), Steuerersparnisse (etwa Gruppenbesteuerung, begünstigte Besteuerung von Zulagen), Geldleistungen der Sozialversicherung (Pensionen, Arbeitslosengeld) und Sachleistungen (wie Gratis-Kindergarten, Schule) inkludiert werden.

Als Ziel der Datenbank wird im Entschließungsantrag angegeben, in einer Darstellung allen natürlichen und juristischen Personen aufzuzeigen, welche Leistungen die öffentliche Hand für sie erbringt und Doppelgleisigkeiten (zwischen Bund, Ländern und Gemeinden) zu vermeiden.

Vollbetrieb ab 2012 geplant

Finanz- und Sozialminister sollten bis Anfang September einen Begutachtungsentwurf vorlegen, der Nationalrat bis spätestens 19. Oktober eine Regierungsvorlage zugeleitet bekommen. Die Beschlussfassung soll dann noch vor Weihnachten sein, um das Gesetz mit 1. Jänner 2011 in Kraft treten zu lassen. Bis 30. Juni 2011 soll mit den Ländern eine Vereinbarung abgeschlossen werden, die auch diese zur Bereitstellung der Förderdaten bewegt. Weigern sich einzelne Länder, sollen sie über ein Verfassungsgesetz dazu gezwungen werden. In Vollbetrieb sein soll die Datenbank spätestens Anfang 2012.

Im Zuge der jüngsten Steuerdebatte verlangt die ÖVP nun, auch die ÖBB-Subventionen in die Datenbank aufzunehmen und diese zu kürzen. Diese Forderung war eine Retourkutsche für den Wunsch der SPÖ nach Kürzungen bei den Agrar- und Wirtschaftsförderungen. Basis für die Debatte ist eine Wifo-Studie, die Österreich ein überdurchschnittlich hohes Subventionsvolumen in allen Bereichen (ob Verkehr, Gesundheit, Wirtschaft oder Landwirtschaft) bescheinigt und eine pauschale Kürzung (fast) aller Subventionen um zehn Prozent empfiehlt. Bei einer jährlichen Fördersumme von über 15 Mrd. Euro ließe sich so kurzfristig eine ganze Mrd. einsparen, so die Expertise.

Vor dem Hintergrund dieser Studie mache es Sinn, auch die ÖBB in das Transferkonto zu erfassen, hieß es aus dem Finanzressort auf APA-Anfrage. Man werde das Thema in den Verhandlungen mit dem Sozialministerium besprechen. Dort winkt man aber ab. (APA)

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