"Negative Effekte für Wähler"

19. August 2010, 13:15
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Werberat will auch für Wahl-Kampagnen zuständig sein - Bei "Stopp"-Empfehlung könnten Plakate wie "Mehr Mut für unser Wiener Blut" aus Stadtbild verschwinden - Vor Wien-Wahl geht sich diese Neuregelung nicht aus - Wer dafür oder dagegen ist, erklärt Präsident Straberger

"Mehr Mut für unser Wiener Blut - Zuviel Fremdes tut niemandem gut" plakatiert die FPÖ: Rund 300 Beschwerden sind dazu in den vergangenen Tagen beim Werberat eingelangt. Noch darf sich das Gremium dort nicht damit beschäftigen. Denn, der Werberat ist derzeit nur für Wirtschaftswerbung zuständig, nicht jedoch für Werbung aus dem politischen Bereich. Doch das soll sich ändern. Wie berichtet will der Werberat in Zukunft auch über politische Werbung Urteile fällen.

Der Plan, dass diese Regelung bereits vor der Wiener Wahl gilt, ist nicht zu halten. "Ich bin durchaus zuversichtlich, dass es vor den nächsten großen Wahlen eine Regelung geben wird", sagt Präsident Michael Straberger. Doch damit meint er "leider nicht die Wiener Wahl - auch wenn ich mir das persönlich sehr gewünscht habe und ich weiß, dass viele Mitglieder des Werberats das übrigens ähnlich sehen".

Bei Werberat-Stopp keine Veröffentlichung

Diese Neuregelung könnte für Parteien und deren Werbung durchaus brisant sein. Denn mittlerweile haben heimische Außenwerber wie Gewista, Epamedia, Megaboard Soravia aber auch der ORF und ATV in ihren Geschäftsbedingungen festgelegt, keine Sujets und Kampagnen zu veröffentlichen, die vom Werberat mit einem "Stopp" belegt wurden (mehr dazu hier). Wäre die FP-Kampagne also vom Werberat verurteilt worden, so wäre es möglich, dass zum Beispiel die Gewista diese Plakaten nicht affichiert.

Straberger: "Der Werberat hat gerade in den letzten Monaten gezeigt, dass diskussions- und manchmal fragwürdige Kommunikationsmaßnahmen rasch öffentlich kritisch beleuchtet werden und in Extremfällen durch den Schulterschluss mit den führenden Medienunternehmen aus dem Stadt-/Landbild verschwinden. So wie für Unternehmen im Werberat-Rampenlicht Werbung schnell negative Effekte bei ihren Konsumenten bringen kann, so soll das in Zukunft für politischen Parteien bei ihren Wähler sein."

"Eher unwahrscheinlich ist, dass eine FP hier mitzieht"

Derzeit laufen Gespräche mit den Parteien. Wer ist dafür, wer dagegen, dass der Werberat auch über politische Werbung urteilt? Zwar habe der Werberat in ersten Gesprächen mit den Koalitionsparteien SPÖ/ÖVP grünes Licht für die gemeinsame Erarbeitung von eigens auf politische Werbung abgestimmte Beschwerdeprozesse erhalten, auch die Grünen seien für diesen Prozess "sicher zu gewinnen", aber von einer konkreten Umsetzung sei man "noch mehrere Monate entfernt". Straberger: "Politische Mühlen mahlen langsam". Dass eine FP hier mitzieht, hält er für "eher unwahrscheinlich".

Straberger: "Meiner Meinung nach wäre es sehr befremdend, wenn sich nicht die Mehrheit der politischen Parteien auf das Grundprinzip der Selbstbeschränkung, das man für Wirtschaftswerbung als gutes und richtiges Instrument ansieht, für ihre eigene Kommunikation einschwört. Wer sich unseren Kodex zu Gemüte führt, wird feststellen, dass hier nichts überreguliert, geschweige denn zensuriert werden soll, sondern soziale, gesellschaftlich-anerkannte Spielregeln eingefordert werden."

Stellung beziehen

Wäre das aktuelle FP-Plakat vom Werberat verurteilt und mit einem Stopp belegt worden? Straberger: "Diese Frage wird leider weder heute noch in Zukunft beantwortet. Das Plakat kam, wie es in der Wien-Wahl kommen musste, leider für uns zu früh. Aber der Umstand, dass innerhalb von wenigen Tagen rund 300 Beschwerden eingehen, ist ein klarer Indikator dafür, dass wir als Werberat die Verantwortung haben, Stellung zu beziehen." Über 300 Beschwerden innerhalb weniger Tage ist übrigens haushoher Rekord für den Werberat. Zum Vergleich: Zur bet-at-home.com-Kampagne mit Zidane-Kopfstoß gingen nicht einmal ein Drittel soviel Beschwerden ein.

Neues Judging

Für die Neuregelung müssten die Statuten des Werberat nicht verändert werden, "aber unser Ansatz ist, dass wir das Judging für Politwerbung unabhängig von dem nun etablierten Beschwerdeprozeß für Wirtschaftswerbung aufsetzen. So könnten Fakten wie Anzahl der Beschwerden innerhalb eines Zeitraums, Beschwerdeinhalt und Relevanz im Sinne unseres ÖWR-Kodex in eine offizielle Stellungnahme einfließen." Straberger: "Aus heutiger Sicht wird die Beschwerde-Procedure nicht über das Gremium unser 90 Werberäte laufen, aber da ist die Diskussion noch im Laufen. Ich glaube, dass hier Freiwilligkeit und Spezialistentum zu den Themenkreisen zusammengeführt werden muss." (ae, derStandard.at, 19.8.2010)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    FPÖ-Sujet auf einem Gewista-Plakatplatz

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