Härtetest für die Justiz

18. August 2010, 19:13
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Geht die Staatsanwaltschaft St. Pölten gegen die landeseigene Hypo im Schongang vor?

Geht die Staatsanwaltschaft St. Pölten gegen die landeseigene Hypo im Schongang vor? Diese Frage stellt sich, seit die Anklagebehörde bei den Kriminalisten deponierte, kein Interesse an weiteren Ermittlungsergebnissen zu haben. Dass Finanzmarktaufsicht und Polizei durchaus die Notwendigkeit einer tiefer gehenden Untersuchung sehen, spricht nicht gerade für die Staatsanwaltschaft - ebenso wenig der Umstand, dass bisher in der komplexen Causa kein Gutachter zurate gezogen wurde.

Das hat nichts mit Vorverurteilung zu tun, sondern mit sorgfältiger Faktenklärung. Zudem schadete es angesichts der beklagten Beißhemmung der Justiz gegenüber dem politiknahen Bereich nicht, wenn die Ermittlungen auf ebendiesem Feld besonders akribisch durchgeführt würden. Danach sieht es freilich nicht aus. Die von der niederösterreichischen Hypo in Irland gegründeten Zweckgesellschaften etwa wurden noch gar nicht durchleuchtet.

Mit diesen Konstruktionen wurden laut FMA nicht nur Bankregeln verletzt, neben der Hypo ist auch das Land selbst mit Wohnbaugeldern indirekt mit den Dublin-Fonds liiert. Vom Landesfürsten abwärts wird nun versucht, nach dem vernichtenden Rechnungshof-Bericht weitere Vorwürfe im Keim zu ersticken. Für die Staatsanwaltschaft sollte das ein zusätzlicher Ansporn sein, auch in politisch heiklem Umfeld Kurs zu halten. Ein Kniefall würde die Glaubwürdigkeit der Justiz endgültig demolieren. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.8.2010)

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