Ohne Geld keine Strategie

18. August 2010, 19:00
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Regierung verschiebt Beschluss der Forschungspläne

Wien - Nun ist offiziell, was die Spatzen schon lange von den Dächern pfeifen: Es wird bei den Technologiegesprächen in Alpbach entgegen den Anküdigungen der Bundesregierung keine Forschungsstrategie geben. "Solange nicht klar ist, mit welchen finanziellen Mitteln man planen kann, macht ein solches Papier keinen Sinn", sagt Kanzlersprecher Leo Szemeliker. Die Budgetverhandlungen wurden, wie berichtet, auf den Herbst verschoben. Die Strategie soll erst danach beschlossen werden.

Das vorläufige Ergebnis von einem Jahr Arbeit in fünf Arbeitskreisen der beteiligen Ministerien Wissenschaft, Verkehr, Finanzen, Wirtschaft und Unterricht sowie des Kanzleramtes ist für Insider der österreichischen Forschungsszene keine große Überraschung. Der Innovationsexperte Andreas Schibany sieht den Hauptgrund auch im Fehlen konkreter Summen und Volumina. Im Entwurf des Strategiepapiers habe er diese vermisst. "Man muss doch wissen, mit welchen Mitteln man die Ziele erreichen will." Stattdessen habe man mit vollmundigen Ankündigungen keinesfalls gegeizt. Im Papier sei davon die Rede, vom "Innovation Follower" zum "Innovation Leader" werden zu wollen. Die Frage nach dem "Wie" werde für ihn unbefriedigend beantwortet. Das vom ehemaligen Wissenschaftsminister Johannes Hahn vorgeschlagene Forschungsförderungsgesetz, für Schibany eine Basis zur Umsetzung, werde im Entwurf nicht einmal erwähnt.

Befürworter der Forschungsstrategie reagierten enttäuscht. Man habe sich in den Arbeitskreisen in allen relevanten Punkten einigen können. Nur zwei Fragen seien bereits im Juni offengeblieben und an Kanzler und Vizekanzler weitergegeben worden: die Höhe der Forschungsprämie von zwölf Prozent und die Struktur des Forschungsrats, einem beratenden Organ der Bundesregierung, das in den vergangenen Jahren kontinuierlich Strategiekompetenz an die Beamten der Ministerien verloren hat.

Bundeskanzler Werner Faymann (SP) hat die Anhebung der Forschungsprämie von acht auf zwölf Prozent gefordert. Vizekanzler Josef Pröll (VP) wollte auch im Zuge der Strategiediskussion nicht zustimmen, heißt es. Schibany meint dazu, zwölf Prozent Forschungsprämie würden einige wenige Große stärken, aber nicht die Mehrzahl der kleinen und mittleren Unternehmen. Seine Rechnung: 50 Prozent der Forschungsausgaben des Unternehmenssektors entfallen auf nur 33 Prozent. "Das hieße: Bei einem Fördervolumen von 200 Millionen Euro bekommen 33 Unternehmen 100 Millionen, die Mehrzahl der Unternehmen muss mit dem Rest auskommen."

Beobachter meinen, beide Punkte hätte man noch vor den Technologiegesprächen "mit politischem Geschick" klären können. Nun heißt es aber: weiter warten. Der Budgetplan jedenfalls sieht keine Erhöhung, sondern eine Reduktion der Mittel vor. "Wie will man da zum Innovation Leader werden?", fragt dazu ein Insider. (Peter Illetschko, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.8.2010)

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