ÖVP: 400 Millionen Subventionen für die Bahn einsparen

18. August 2010, 17:42
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Pensionen kürzen und Posten streichen Bahn soll in Transparenzdatenbank

Wien – Die ÖVP schießt sich weiter auf die ÖBB ein. Nachdem die SPÖ Kürzungen bei den Agrarförderungen gefordert hat, will die ÖVP jetzt bei der Bundesbahn den Sparstift einsetzen. Dort seien insgesamt 400 Millionen Euro einzusparen, sagte VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger zum STANDARD. "Für den Bereich Verkehr wird jährlich mehr ausgegeben als für Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Bauern zusammen. Den Löwenanteil verschlingt die ÖBB. Hier sollte man ansetzen", fordert Kaltenegger. Der neue ÖBB-Chef Christian Kern müsse konkrete Einsparungsschritte setzen. Bei den Nebenbahnen wird bereits gespart.

Nächster Bedarfshalt Teufelsdorf", kündigt der Triebwagenfahrer an. Und schon zieht das kleine Wartehäuschen draußen vorbei, weil niemand ein- oder aussteigen wollte. Dabei ist die Gegend alles andere als diabolisch. Die "Krumpe", wie der Nebenzweig der Mariazellerbahn, von Obergrafendorf nach Mank, genannt wird, kurvt gemächlich durch die sanften Hügel des Mostviertels. Mächtige Vierkanter inmitten von Feldern und Obstgärten säumen das Gleis der Schmalspurbahn, mit der auch schon Thomas Bernhard unterwegs war. In Kilb besuchte Österreichs meistgeliebter und meistgehasster Schriftsteller regelmäßig eine Freundin. Bernhards Roman Holzfällen spielt größtenteils in Kilb. Vier Kilometer weiter, im kleinen Städtchen Mank, ist Endstation – allerdings nur noch bis Dezember, wie seit kurzem feststeht. Per Fahrplanwechsel wird die "Krumpe" nach mehr als 100 Jahren endgültig Geschichte sein.

Attraktivierung versprochen

Nicht einmal ein Jahr nachdem beschlossen wurde, dass das Land Niederösterreich bis Anfang 2011 insgesamt 28 Nebenstrecken von den ÖBB übernehmen wird, ist klar, dass es nur noch auf zwei davon weiterhin Regelverkehr geben wird: auf der Mariazellerbahn zwischen St. Pölten und dem steirischen Wallfahrtsort und auf der kurzen Stadtbahn zwischen Waidhofen an der Ybbs und Gstadt (siehe Grafik).

Noch im Juli hatte der zuständige Landesrat Johann Heuras (ÖVP) die "Öffi-Offensive des Landes Niederösterreich" präsentiert und dabei von "Attraktivierungen bei Bahnlinien" gesprochen. Vielleicht hatte er damit aber auch ausschließlich die sechs Strecken gemeint, die weiter touristisch genutzt werden, also für sogenannte Erlebnisbahnausflüge oder Sonderfahrten. Oder für Draisinenbetriebe, für die aber noch Investoren gesucht werden.

Im Jänner hatte Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) jedenfalls angekündigt, dass insgesamt 140 Millionen Euro in den Ausbau der übernommenen Strecken gesteckt würden – je 45 Millionen seitens des Bundes und des Landes sowie 50 Millionen durch die ÖBB. Kein Wunder also, dass sich jetzt nicht nur Eisenbahnfans gefoppt vorkommen: "Zuerst übernehmen, dann zusperren. Das ist doch keine vernünftige Verkehrspolitik", zeigt sich der Verkehrssprecher der SPÖ-Niederösterreich, Gerhard Razborcan, empört.

Fairerweise muss aber dazugesagt werden, dass 17 der 28 übernommenen Strecken teilweise schon seit Jahren gar nicht mehr befahren werden. Einige davon wurden nach Unwetterschäden einfach nicht mehr instand gesetzt, die Transporte mit Schienenersatzverkehr per Bus durchgeführt.

Busse sind überhaupt im Konzept der Niederösterreichischen Verkehrsorganisation GmbH (NÖVOG) die Öffis der Zukunft. Allein im Mostviertel sollen Busse künftig 1,2 Millionen Kilometer jährlich im Regelverkehr abspulen. Gemeinden, die bahnmäßig nun offline gehen, dürfen bei der Auswahl der Stationen mitreden. "Und der Betrieb kostet die Gemeinden keinen Cent", versichert Markus Hammer aus dem Büro von Landesrat Heuras.

Fürs Zugpersonal ist das freilich keine Beruhigung. Kritische Eisenbahner seien aber unerwünscht. Mit "Brauchts euch gar nicht blicken lassen" versuche die Buslobby, "schlechte Stimmung" bei Infoveranstaltungen zu vermeiden. Lokführer und Zugpersonal, versprechen NÖVOG und ÖBB aber, brauchten sich keine Sorge um ihre Jobs machen.

Bahn als Lebensader

Private Umwelt- und Verkehrsinitiativen haben freilich noch andere Einwände: "Das Regionalbahnensterben wird das Gesicht Niederösterreichs negativ verändern", meint Peter Haibach von der Initiative probahn. Regionalbahnen seien aufgrund ihrer Multifunktionalität Lebensadern. Busse könnten im Stau stehen, Züge nicht. Außerdem sei zu erwarten, dass das Busangebot an Wochenenden ausgedünnt werde. Und dann stiegen auch ÖffiFahrer aufs Privatauto um. Ein Blick über die Landesgrenze, etwa zur Pinzgauer Lokalbahn oder zur Tiroler Zillertalbahn, zeige, wie wirtschaftlich belebend Regionalbahnen sein könnten. "Dort kann man durchaus von einer Goldgräberstimmung reden", so Haibach.

Niederösterreich hat jedenfalls auch kein schlechtes Geschäft gemacht, denn zu den übernommenen Strecken gehören immerhin auch zehn Quadratkilometer Bahngrund und alle Bahnhöfe. Auch das Schienenmaterial kann gewinnbringend verklopft werden. Nur die alten Bahnschwellen sind Giftmüll.

In Teufelsdorf steigt auch auf der Rückfahrt niemand aus oder ein. Haltgemacht hat der Triebwagenfahrer aber trotzdem kurz – weil ein Reh auf der Strecke stand. (Michael Simoner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.8.2010)

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    Endstation. Für 26 von 28 Regionalstrecken in Niederösterreich endet nach Übernahme durch das Land der Regelverkehr.

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